zu – unter Anführungszeichen – „friedlichen“ Demonstrationen aufrufen – WKR-Ball, WKR-Totengedenken, und das noch dazu unter den falschen Bedingungen.
Es ist Ihre Klientel, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt, die friedliche Demonstrationen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Ja, Frau Kollegin Musiol, eines kann ich über Ihre Klientel auch noch sagen: Das besonders „Nette“ an Ihrer Klientel ist, wie ich finde, dass diese Attacken immer von hinten kommen – der Bierdosenwurf, der Tritt ins Knie, der Diebstahl, alles kommt von hinten. Von vorne hat keiner in irgendeiner Form den Mut. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einzigen, die Mut oder sonst etwas haben, sind die Kollegen Pilz und Öllinger, die nur hier, unter dem Schutz der Immunität, ihren Mut zeigen und ihre Unwahrheiten behaupten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das bitte draußen!) Das ist das Problem, das Sie haben. Deshalb müssen Sie auch schauen, dass Sie möglichst lange im Amt bleiben, denn nach Aufhebung der Immunität wird eine Flut an Prozessen auf Sie zukommen. Sie können nur darauf abzielen und zählen, dass Sie bis zu diesem Zeitpunkt verhandlungsunfähig sind, denn sonst haben Sie die Justiz zu fürchten.
Frau Bundesministerin, insgesamt erwarte ich mir von Ihnen jetzt eine objektive Aufklärung. Sollten Sie das Protokoll brauchen, wir haben die Kopie, die Abschrift hier. Ein Mitarbeiter des Hohen Hauses ist tatsächlich verletzt worden, und die Innenministerin sagt, dass das nicht stattgefunden hat.
Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrer Aufklärung am Wort. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rosenkranz, erstens: Ich halte fest, dass die Hausordnung dieses Hauses eingehalten wird – darauf achte ich penibelst – und dass jeder Vorfall, der passiert, ganz klar vorgegebene Maßnahmen auslöst. Da hat es während meiner Zeit noch nie Abweichungen gegeben, und es wird auch in Zukunft keine geben.
Zweitens: Für den Ausdruck „Krawallbrüder“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
*****
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.10
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, gerne beantworte ich Ihnen noch einmal die Fragen Ihrer Anfrage. Die schriftlichen Antworten haben Sie ja schon vor längerer Zeit zugestellt bekommen, aber gerne nehme ich die Chance wahr, hier noch einmal mündlich zu antworten.
Sie wissen, am 22. Dezember stand das Budget im Mittelpunkt der Nationalratsdebatte. Im Rahmen dieser Parlamentsdebatte wollten sich Studentinnen und Studenten mittels Aktionismus Gehör verschaffen.
Es stimmt, es waren 19 Personen an diesem
Aktionismus beteiligt, und es wurde ganz klar aufgezeigt, dass da ein
Fehlverhalten vorgelegen ist. (Abg. Petzner: Sie waren ja gar nicht
da!) Die Personen wurden aufgrund ihres Verhaltens und des Tatbestandes
§ 81 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes dementsprechend
verhältnismäßig bestraft, mit
einer Strafe von 70 €. 18 von diesen 19 Studentinnen und
Studenten haben ihre Stra-
fe bereits bezahlt – das werte ich als Eingeständnis
eines überzogenen Fehlverhaltens seitens
der Studentinnen und Studenten. Ich sage deswegen, „eines
überzogenen Fehl-
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