Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 140

Nochmals: Sie zitieren aus Unterlagen, die allen zur Verfügung stehen, da sie Teile un­seres Forschungsprojektes sind. Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, haben all diese Un­terlagen bekommen. Also tun Sie hier doch nicht so, als würden Sie da nicht entspre­chend informiert. Da ist der Schuss, und zwar ordentlich, ins eigene Knie gegangen, wenn Sie hier einen Skandal darstellen wollen, den es einfach nicht gibt.

Tatsache ist, dass die Imker besorgt sind, und daher wurde im Jahr 2009 das Projekt „MELISSA“ gestartet. Unter Federführung der AGES wurde das gemacht, und zwar un­ter Beiziehung verschiedenster Stakeholder. In dieses Projekt wurden natürlich auch die Imker eingebunden, und sie haben auch zugestimmt, dass da zum Beispiel auch die Saatgutwirtschaft mittut, ebenso die Pflanzenschutzmittelindustrie.

Gegenstand des Projekts war es, gemeinsam nach den Ursachen des Bienensterbens zu suchen. Das wird ja auch von allen mitfinanziert. Dieses Projekt kostet 700 000 €; auch die Wirtschaft zahlt hierfür. Und wissen Sie, was mit dem Geld geschieht? – Das bekommen die Imker (Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Schäden!) als Aufwandsentschä­digung dafür, wenn sie Proben ziehen.

Das, Herr Abgeordneter Pirklhuber – und das wissen alle Beteiligten –, was Sie hier als großen Skandal darzustellen versuchen, entpuppt sich jedenfalls auch für Außenste­hende als ein Forschungsprojekt, wie das üblicherweise gemacht wird. In diesem Be­reich ist es immer wieder üblich, dass alle zur Kofinanzierung beigezogen werden, dass öffentliche, aber auch private Mittel zur Finanzierung solcher Projekte herangezo­gen werden.

Nochmals: Aus jenen Mitteln, die die Industrie einzahlt, bekommen die Imker Geld, wenn sie Proben ziehen, wenn es irgendwo ein Bienensterben gibt, damit die AGES das Problem analysieren kann und nicht öffentliche Mittel hiefür in Anspruch nehmen muss.

Da es den Verdacht gibt – ich betone: den Verdacht –, dass es durch eine unsachge­mäße Anwendung von Maisbeize zu einem regionalen Bienensterben kommen könnte, wurde dieses Projekt gestartet. Und natürlich hat auch der Bauer Verantwortung; das ist ja nichts Neues. Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, stellen sich her und tun so, als ob das etwas Schlimmes wäre. – Natürlich hat der Bauer Verantwortung: in seinem Stall, auf seinem Feld, wenn er eben bestimmte Dinge anwendet, das ist doch son­nenklar. Auch in der Industrie trägt jeder Arbeitnehmer Verantwortung. Er wird einge­schult, und die Anwendung eines Produktes muss korrekt sein. Und beim Bauern ist das so wie bei allen anderen. Und dazu bekennt sich auch jeder, denn das ist doch wohl das Klarste der Welt.

Im Zuge dieses Projekts hat man herausgefunden, dass sozusagen ein ganzer Maß­nahmenkatalog zu schnüren ist. Und dieser Maßnahmenkatalog besagt, dass es zum Beispiel Auflagen für den Handel gibt, dass es verstärkte Kontrollen vor Ort gibt, die auch die Bundesländer durchführen, dass es eine umfassende Information über die Landwirtschaftskammern gibt, über die Imker, über die AGES und dass ein Schwer­punkt etwa die Fruchtfolgemaßnahme ist.

Ja, auch die Bauern müssen sich an diese Dinge halten; und dazu stehen wir ja alle. Das ist ja gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem von Ihnen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kritisierten Bauernbund ausgearbeitet worden, dass die Bauern das auch korrekt anwenden; so zum Beispiel Nichtausbringung in Richtung blühender Pflanzen oder bei Wind. Das ist ja auch Gegenstand der universitären Ausbildung, Herr Abge­ordneter Pirklhuber – auch, dass Beizmittel korrekt angewendet werden müssen. Und wenn das jemand nicht korrekt anwendet, dann kann der nicht verantwortlich sein für alle Bauern, sondern der einzelne Bauer muss zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist doch bitte überall auf der Welt so.