Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Krainer: Klubobmann Cap hat einen Ordnungsruf verlangt!) – Ordnungsrufe kann man zwar verlangen, aber nicht bestellen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Man kann es, glaube ich, recht einfach zusammenfassen und auch versuchen, sachlich zu machen, was Kollege Petzner hier gesagt hat.
Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)
Das, was jeder, der es wissen will, weiß, ist, dass es a) Haftungen in unvorstellbarer Höhe gab und dass es b) eine beispiellose Misswirtschaft in dieser Bank gab (Abg. Petzner: Von wem?), dass diese Bank zugrunde gerichtet wurde. Es stimmt, sie befand sich schon in einer ziemlich miesen Situation. Die handelnden Personen werden wohl auch gewusst haben, wie schlecht es um die Bank steht, haben schnell ein paar hübsche Mascherl darum herumgebunden und es den Bayern zugeschoben.
Die Bayern haben – wie soll ich sagen? –, wenn man sich die Geschichte der Bayern ansieht, was sie alles so im Ausland gekauft haben, ziemlich oft daneben gegriffen; so auch in diesem Fall. (Abg. Petzner: Bank Rijeka, Kroatien!) Sie haben sich von den Mascherln, die es dort gegeben hat, quasi beeindrucken lassen und haben die miese Bank gekauft. Sie haben viele Milliarden verloren, nämlich den gesamten Kaufpreis, die Milliarden an Eigenkapital, die sie reingesteckt haben, und zum Schluss mussten sie noch einmal 825 Millionen € hineinstecken, bevor wir sie um 1 € gekauft haben. Das war ein „umgekehrter“ AUA-Deal, muss man sagen. Als wir die AUA an die Lufthansa verkauft haben, haben wir ja auch noch einmal 500 Millionen reingesteckt, damit sie um 300 000 gekauft wird. Die Bayern mussten 825 Millionen reinstecken, damit wir sie um 1 € kaufen.
Die Bayern haben viel Geld verloren, aber bei diesem Deal war auch noch etwas anderes dabei. Nicht nur, dass sie bereits mehrere Milliarden verloren hatten und dem ohnehin schon verlorenen Geld noch einmal 825 Millionen an gutem Geld nachschicken mussten, mussten sie der Bank auch noch 3,6 Milliarden € als Liquiditätshilfe borgen. – Ja, das ist zurückzuzahlen, aber das ist nicht ein Ergebnis schlechten Verhandelns, sondern ein Ergebnis guten Verhandelns. Das heißt, die Bank musste sich nicht erst umschauen, wo sie liquide Mittel herbekommt, sondern die Bayern sind vertraglich dazu verpflichtet worden, der Bank das Geld auch noch zu borgen. Was daran schlecht sein
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