Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 159

Nun zum Thema, zu dieser Anfragebesprechung, bei der es um die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria geht. Die Hypo Alpe-Adria war zum damaligen Zeitpunkt die sechst­größte österreichische Bank mit 40 Milliarden € Bilanzsumme und mehr als 6 000 Mit­arbeitern. Von 2000 bis 2008 sind im gleichen Zeitraum die Landeshaftungen in Kärn­ten von 150 Millionen € im Jahr 2000 auf 20 Milliarden € im Jahr 2008 angewachsen, und das Land Kärnten hatte eigentlich gar keine Möglichkeit, diese Haftungen schlag­artig auch tatsächlich zu bedecken.

Nachdem die damaligen Eigentümer nicht mehr weiter die Verantwortung für die Bank übernehmen wollten oder auch konnten, musste die Republik einschreiten, weil natür­lich die österreichische Volkswirtschaft durch diese Malaise der sechstgrößten Bank enorm gefährdet war.

Es hat dann die Republik nach einer intensiven Verhandlung – Staatssekretär Schieder war dabei – die Bank übernommen, um die Spareinlagen zu sichern, die Stabilität des Wirtschaftssystems zu sichern, die Bonität der Republik zu gewährleisten und zuletzt natürlich auch den finanziellen Kollaps des Landes Kärnten abzuwehren (Abg. Petz­ner: Das ist so ein Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht!), weil nämlich sofort die Haf­tungen von 20 Milliarden € schlagend geworden wären, und das hätte das Land Kärn­ten als Garant niemals leisten können. (Abg. Petzner: Nein, das ist falsch! Das ist die glatte Unwahrheit! So ein Blödsinn, na Entschuldigung!)

Der Verstaatlichungsvorgang wurde von meinem Vorgänger gemeinsam mit Staatsse­kretär Schieder (Abg. Mag. Stadler: Das ist wichtig, dass Sie sagen, der Schieder war dabei! Das war Ihr größter politischer Fehler, Herr Staatssekretär, dass Sie sich da haben mitnehmen lassen! Das war ein Fehler!), unter voller Einbindung natürlich auch des Herrn Bundeskanzlers, sowie dem Gouverneur der Oesterreichischen National­bank, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht und in Kontakt mit der Europäischen Zen­tralbank durchgeführt. In den Verhandlungen wurden die Ansprüche der Bayern abge­wehrt, und es konnte für die Bank ein Kapitalbetrag von 1 Milliarde € gesichert werden sowie ein Liquiditätsbeitrag von 3,6 Milliarden €.

Zum Vorwurf, dass diese Notverstaatlichung angeblich nicht notwendig war: Die Not­verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, Herr Kollege Petzner, war unbedingt notwendig, denn es hätte sonst massive negative Auswirkungen gegeben, weil eben die Liquidi­tätssituation der Bank zweifelsfrei (Abg. Mag. Stadler: Und wer hat das herbeige­führt?), auch durch das Einbehalten der Gelder durch die Bayerische Landesbank, äu­ßerst angespannt war. (Abg. Petzner: Wer hat das herbeigeführt? Über 1 Milliarde €! Die Bayerische Landesbank! Das ist kriminell! Das ist kriminell, was die gemacht ha­ben!)

Die Finanzmarktaufsicht hatte schon einen Regierungskommissär bestellt (Abg. Petz­ner: Sie verteidigen eine deutsche Bank! Sie verteidigen eine deutsche Bank als öster­reichische Finanzministerin! Gratuliere! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen), der bei Geschäftseröffnung am Montag früh nach der Verstaatlichung hätte tä­tig werden müssen, wäre die Verstaatlichung nicht gelungen, denn ab diesem Zeit­punkt wäre am Montag früh kein Geld mehr zu beheben gewesen und aus den Banko­maten wäre kein Geld mehr gekommen.

Die Insolvenz der Bank hätte rund 20 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend werden lassen, was nicht nur zu einer Insolvenz der Bank, sondern auch zu großen Schwierigkeiten in Kärnten geführt und damit auch die österreichische Volkswirtschaft in riesige Schwierigkeiten gebracht hätte, sowohl finanziell als auch or­ganisatorisch.

Der Bund selbst war bereits mit einem Partizipationskapital von 900 Millionen € enga­giert und hatte rund 1,35 Milliarden Haftungen für Wertpapieremissionen bei der Hypo.