Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 161

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dass Sie als Staatssekretär mit dabei waren und nicht Herr Staatssekretär Lopatka (Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!), wie wichtig es ihr ist, darauf aufmerksam zu machen, dass Rot an Bord ist? (Abg. Rädler: Regierung!) Sie von der SPÖ hätten nämlich keine Veranlas­sung dazu gehabt. Und ich sage Ihnen heute voraus, Sie werden das einmal in Ihren Memoiren anstreichen und sagen: Das war mein größter politischer Fehler, dass ich mich da habe mitnehmen lassen (Beifall beim BZÖ), denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten keinen Grund gehabt, sich hier an Bord nehmen zu lassen, keinen einzigen. Es wäre vielleicht gescheiter gewesen, Sie hätten vorher mit manchen Ihrer Genossen in Kärnten geredet, und zwar mit jenen, die in der Bank waren und ei­ne Ahnung von den Dingen hatten.

Wir haben hier von einem Genossen ein Dossier bekommen. (Der Redner hält ein Bündel Schriftstücke in die Höhe.) Wir werden jetzt Folgendes machen: Dieses Dos­sier – das ist sehr detailliert – bekommen Sie, Frau Bundesministerin, in Form einer parlamentarischen Anfrage an Sie und an die Justizministerin, dann werden Sie das al­les nachlesen können. Dann werden Sie keine Ausrede mehr haben, dass Sie nicht gewusst hätten, was sich dort abgespielt hat, was wirklich der Fall war, dann werden Sie das selber nachlesen können. Hätte nämlich der Herr Staatssekretär diese Infor­mationen, die wir heute haben, gehabt, ich bin überzeugt davon, er wäre auf Urlaub ge­gangen, aber er hätte sich nicht mit nach Kärnten nehmen lassen.

Ich garantiere Ihnen eines, meine Damen und Herren: Außer den Schwarzen hat sich während der Bayern-Zeit in der Hypo in Kärnten niemand so tief die Hände da drinnen gewaschen wie Schwarz. Aber der Reihe nach, ich werde es Ihnen gleich beweisen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da hinten steht der smarte Herr Dr. Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur – üb­rigens ist er von Schwarz ernannt worden, er ist ein schwarzer Günstling. Er sorgt da­für, dass die Jahre 2007 und 2008 nicht angeschaut werden. Es geht nur darum, 2006 und davor anzuschauen, 2007 und 2008 sind kein Thema. (Abg. Petzner: So ist es!) Warum? – Weil zu der Zeit die Schwarzen fleißig ihre Hände drinnen gewaschen ha­ben, und zwar nicht nur die gesamte alte Aristokratie in ÖVP-Nähe – Mayr-Melnhof wurde schon genannt, die anderen sind auch namentlich genannt, von den Goëss bis weiß Gott wohin; übrigens ist Goëss verwandt mit Herrn Tilo Berlin, haben Sie das ge­wusst?, eingeheiratet; Orsini-Rosenberg und so weiter –, sondern auch der steirische Geldadel war mit dabei. Lauter Freunde von Herrn Bartenstein, lauter Schwarze, pat­zen Schwarze!

Die GRAWE – patzen schwarz – hat zum Beispiel nur 30 Millionen € mit beitragen müs­sen zur Sanierung mit 20,48 Prozent Anteil am Kapital (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), während die anderen, die Kärntner mit 12,42 Prozent Anteil mit 200 Millionen € in die Tasche greifen mussten. Die Schwarzen hatten es sich schon gerichtet!

Deswegen ist es so wichtig, dass die Frau Minister immer sagt: Schieder war dabei, Schieder war mit. Vorhin hat sich auch noch einen Zwischenruf gemacht: Der Bundes­kanzler war auch dabei! – Also, es ist Ihnen wichtig zu sagen, Rot war auch dabei. Sie hätten keine Veranlassung dazu gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Noch einmal, bitte! Noch ein erhellender Zwischenruf. (Neuerliche Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, Sie wissen ganz genau: In dem Moment, wo 2007 und 2008 durchleuchtet werden, hat die ÖVP ein Megapro­blem. Das ist nämlich der Hintergrund, warum diese zwei Jahre nicht angeschaut wer­den. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und, meine Damen und Herren, genau in diesen zwei Jahren ist die Bank ins Trudeln gekommen.

Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Innerhalb von sechs Quartalen hat das Kreditvolumen – Herr Lopatka, jetzt komme ich auf Sie zurück – unter Tilo Berlin um sage und schreibe


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