weiterbringen würde, nämlich für diejenigen Frauen, um die es wirklich geht, sondern weil sie das benutzt, um ideologisch zu arbeiten. Das ist doch der Grund, warum sie das Frauenministerium in einer Art Mentalität einer Schmalspur-Dohnal führt. (Beifall bei der FPÖ.)
Hier geht es frauenpolitisch um ganz wichtige Dinge – seien wir froh, dass die Dame, die sich um den Text der Bundeshymne gekümmert hat, eine Frau sein durfte, sonst hätten wir bestimmt schon eine Neuauflage! –: Da muss man bei der Bundeshymne herumdoktern, da muss man den Muttertag kritisieren, und da beschäftigt man sich mit Quoten. – Man ist also bei all den Dingen ganz vorne mit dabei, die mit der realen Wirklichkeit von Frauen nicht wirklich etwas zu tun haben.
Da gehört zum Beispiel die Frage der Notstandshilfe und einer entsprechenden Anpassung hinein, denn die Regelung, die Sie jetzt haben, meine Damen und Herren, ist eine Bestrafungsaktion für Frauen, eine klare Form von Frauendiskriminierung, gegen die Sie von der SPÖ angeblich sind, und es ist noch dazu eine Diskriminierung von heterosexuellen Partnerschaften – das muss man auch einmal dazusagen; die sind immer noch die Mehrheit in Österreich, auch wenn man es bei manchen Debatten nicht glauben möchte –, weil dort sozusagen eine andere Regelung geltend ist.
Eine Strafexpedition ist das in Wahrheit, die sie dort aufführen. Und ich verstehe Sie von der Sozialdemokratie nicht, wenn Sie hergehen und sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Nun, was heißt das dann sinnvollerweise? Was heißt das dann bei der Arbeitslosigkeit? Heißt das dann: Ungleiches Arbeitslosengeld bei gleicher Arbeitslosigkeit?, oder: Ungleiche Notstandhilfe bei gleicher Notsituation? – Wie ist das zu verstehen? – Wenn Sie das ernstnehmen mit dem gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, dann muss das auch umgekehrt im Bereich der Notstandshilfe gelten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz nur: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, wenn es darum geht, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld – auch zum wiederholten Male hier – einzufordern. Ich verstehe schon, dass der Herr Sozialminister immer damit kommt, dass man sagt: Na ja, aber es gibt schon gewisse Zulagen und so weiter, und deshalb ist die Situation nicht so schlecht! (Abg. Dr. Bartenstein: ... das bezahlen!) – Tatsache ist, dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezieher in Österreich unter der Armutsgrenze zu liegen kommt. Und das ist eine Situation, die wir nicht haben können. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?) – Fragen Sie sich, was es kostest, wenn Sie das Geld haufenweise und lastwagenweise und zugweise nach Griechenland und sonst wohin exportieren! Dort stellen Sie diese Frage nicht! Dort fädeln Sie alles und organisieren alles über Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es um die eigenen Leute geht und wenn es um Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit geht, dann bekommt man von Ihnen immer das Argument zu hören: Was kostet das alles? – Das ist eine Zugangsweise, die von uns nicht akzeptiert wird. Wir wissen, dass Sie sich da ganz gerne dahinter verstecken. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie machen es sich einfach!)
Die Nettoersatzrate muss also angehoben werden – das sind wir sozusagen auch im internationalen Vergleich schuldig –, besonders deshalb – und jetzt bin ich wieder bei der Frauenpolitik –, weil wir einen sozusagen Problemfall dort haben, wo es um alleinstehende Niedrigverdiener geht. Dort ist die Situation eine besonders schlimme, dort sind wir bei den 55 Prozent angekommen. 55 Prozent des letzten Einkommens – das ist etwas, was mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, einen Lebensstandard, sofern er überhaupt vorhanden ist, halten zu können. Das ist ein Hineintreiben von Leuten in die Armut, und das kann nicht der Sinn einer Sozialpolitik sein.
Ein Wort noch ganz kurz zur Frage der Finanzierung des einkommensabhängigen Teils des Kindergeldes. Der Hintergrund ist ganz einfach, dass wir bei dieser einen Variante
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