können Sie sagen: Der ist doch am Arbeitsplatz eh schon so gut integriert. Möglicherweise zahlt er dann auch noch die eine oder andere Abgabe. Der einzige Sinn und Zweck dieser Aktion ist es, einen allfälligen negativen Asylbescheid, der dann einmal kommen kann, auszuhebeln mit genau dieser Argumentation. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist das, was wir nicht haben wollen! Asyl ist das eine, meine Damen und Herren, Zuwanderung ist etwas ganz anderes.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Problem der
Kurzarbeit. Kurzarbeit, das ist etwas, wo man genauer hinschauen sollte. Ich
glaube allerdings, dass die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, außer
mehr Bürokratie nicht wirklich etwas bringen. Ich glaube, Kurzarbeit
ist dann sinnvoll, wenn es relativ rasch gelingt, eine Lösung für den
betroffenen Betrieb zu finden, die sozusagen im Sinne der Zufriedenheit des
Unternehmers und der Arbeitnehmer definiert ist. Wenn ich jetzt herkomme und
zusätzliche Hürden aufbaue, so wie Ihr Antrag das vorsieht, mit
Hunderten Wenns und Abers und irgendwelchen unglaublichen Fristen und
Rückzahlungen und was weiß ich was, dann, sage ich Ihnen, ist das
der berühmte Schuss ins Knie. Das ist der Schuss ins Knie, weil
nämlich der Arbeitgeber dann im Zweifelsfall hergehen und sagen wird: Bevor
ich mir das al-
les antue, setze ich die Leute frei! – Das ist das, was wir schon
überhaupt nicht wollen können.
Wir müssen die Kurzarbeit reformieren, wir müssen darüber nachdenken, und zwar in die Richtung, dass es darum geht, den kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Rechtsabteilungen und Ähnliches haben, den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern. Das wäre der richtige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, dass es die zwei grünen Anträge, die sich mit dem Kurzarbeitsthema beschäftigen, also die Anträge Schatz und Öllinger, wert sind, ein paar Bemerkungen zum Thema Kurzarbeit zu machen. Es passt jetzt auch schön dazu, weil auch Kollege Kickl im letzten Teil seines Redebeitrags vorhin das Thema Kurzarbeit angesprochen hat.
Es wird in den Anträgen, denen wir heute nicht zustimmen – ich werde es dann auch begründen –, eine Überprüfung der Zuerkennung von Kurzarbeitsbeihilfen verlangt, wobei offen ist, wer das machen soll. Es werden weiters Bedingungen für die Gewährung von Kurzarbeit und Halbjahresberichte über die Situation bei der Kurzarbeit verlangt. Herr Kollege Kickl hat gemeint, wir brauchen rasche Lösungen bei der Kurzarbeit, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe.
Wie schaut es in der Praxis aus? – Die Überprüfung, die gefordert wird, gibt es. Die Bedingungen, die eingefordert werden, sind am Tisch, liegen vor. (Abg. Öllinger: Wo denn?) – Ich sage es gleich! Was den Bericht über die Entwicklung der Kurzarbeit für dieses Jahr betrifft, gibt es im Rahmen der Anträge heute eine Lösung. Also es wird einen Bericht geben, und dieser ist, so glaube ich, auch wichtig.
Wie schaut es in der Praxis aus? – Zum Thema Überprüfung: Wie läuft das? – In der Regel ist es so, dass ein Betrieb sagt: Ich habe Auftragseinbrüche, ich komme nicht durch, ich muss durchtauchen. Wer kann mir helfen, wie schaut es aus? Im Regelfall geht dann der Betriebsinhaber zum Arbeitsmarktservice. Dort werden die Sozialpartner zugezogen. Es gibt eine Besprechung, notfalls eine zweite, eine dritte. Es wird mit den Leuten geredet, es wird mit dem Betriebsinhaber geredet, es wird versucht zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, ob Kurzarbeit das beste Modell ist, um das Problem dort zu lösen. Jedes Problem stellt sich ein bisschen anders dar.
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