eigentlich zu 100 Prozent abzulehnen gewesen wären. Wir können also davon ausgehen, dass die Gesamtheit der Asylwerber – ob sie jetzt mit den Anträgen durchkommen oder nicht und ob sie einen Dauerstatus erhalten – ursprünglich unberechtigt gekommen sind.
Herr Sozialminister! Wir haben seit Jahren sinkende Reallöhne, auch im unteren Bereich sinkende Reallöhne, weil wir einen erheblichen Druck in diesem Bereich durch eine Substitution teurer oder angemessen verdienender Inländer durch Ausländer haben.
In Kenntnis all dieser Sachverhalte beantragen die Grünen weiterhin maximalen Druck auf unseren Arbeitsmarkt im unteren Bereich durch Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer, einschließlich der Asylanten (Abg. Mag. Korun: Lesen Sie den Antrag!) und eine weitere Erschwernis der Ausschaffung von Asylanten und der vernünftigen Behandlung dieser Fälle durch Aufenthaltsverfestigung mithilfe des Arbeitsrechts im Sinne der EU nach maximal sechs Monaten.
Das bedeutet – zusammengefasst – eine weitere Destabilisierung unseres Sozialstaats. Für diesen Offenbarungseid der grünen Politik kann ich nur sagen: Teşekkürler, Frau Kollegin Korun! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schön, dass man von freiheitlicher Seite einmal ein türkisches Wort hört, auch wenn es wahrscheinlich nicht ganz exakt ausgesprochen war, aber das ist nicht der Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, man kann schon vieles so sehen, wie es manche hier sehen wollen, aber das ist dann nicht immer unbedingt die Realität. Das heißt, wenn hier eine Mehrheit der Meinung ist, wir brauchen keine Maßnahmen zur Erhöhung, Valorisierung des Arbeitslosengeldes, denn wir wollen ja ohnehin, dass alle Arbeit haben, dann ist das zwar eine legitime Sicht, nur es ist nicht die Realität. Es haben nicht alle Arbeit.
Wenn hier gesagt wird, es gibt keine „Generation Praktikum“, daher brauchen wir keine Maßnahmen für die „Generation Praktikum“, dann kann man das so sehen wollen, nur es ist nicht die Realität.
Wenn hier andere der Meinung sind, die Asylverfahren in Österreich sind sowieso so kurz – und sie sollen ganz kurz sein –, daher brauchen wir uns überhaupt keine Gedanken darüber zu machen, was wir mit jenen AsylwerberInnen tun, die länger auf ihre Verfahren warten müssen – auch wenn es nicht die Mehrheit ist, aber es sind immer noch genug –, dann kann man das zwar so sehen wollen, aber es ist nicht die Realität.
Es geht auch bei der Kurzarbeit genau darum. Wir waren skeptisch gegenüber der Kurzarbeit, das gebe ich zu. Wir haben die Debatte geführt, wir waren aber nicht prinzipiell gegen die Kurzarbeit. Ich meine auch, dass das Instrumentarium, das Kollege Riepl in seiner Wortmeldung ausführlich vorgestellt hat, ein durchaus geeignetes und adäquates war.
Ich glaube auch, dass die Sozialpartner in dieser Frage zumeist, in den allermeisten Fällen, gute Arbeit geleistet haben, weil sie sehr nahe an den Problemen dran sind – klar, das sind ihre Betriebe, egal ob von Arbeitnehmer- oder von Arbeitgeberseite. Daher kann ich mir schon vorstellen, Kollege Muchitsch, dass der Bericht, den Sie sich da jetzt genehmigen – im Prinzip haben wir ihn ja auch eingefordert –, aus Ihrer Sicht sehr positiv ausfallen wird.
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