Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 217

Das vergessen Sie allzu oft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich wollte Sie daran erinnern und Ihnen den Film empfehlen. (Beifall bei den Grünen.)

Auf einen Punkt möchte ich noch gerne hinweisen: Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, die noch immer keinen Lehrstuhl für Geriatrie haben. Auch darauf muss man hinweisen und es in diesem Zusammenhang wieder einmal einfordern, weil es sehr wichtig wäre, sich das anzuschauen. Ein weiteres Beispiel sind Menschen mit intellektuellen Behinderungen, die noch immer keine Sozialversicherung haben und deswegen auch bald Probleme bekommen, was die Pension anbelangt. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

20.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.19.14

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch kurz zu drei Anträgen Stellung neh­men, die sich mit dem Thema Pensionen beschäftigen.

Zum Ersten der schon viel diskutierte Pensionistenpreisindex. Meine Damen und Her­ren! Wenn wir über einen Index für Pensionisten sprechen, dann müssten wir auch über einen Index bei den Familienleistungen, bei der Pflegeleistung, für die Jugend, für die Pendler reden – für alle Bereiche, in denen wir Leistungen haben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Deshalb ist diese Diskussion unnötig und nicht nachvollziehbar, und sie ist auch ungerecht, weil man nicht eine Klientel herauspicken oder herausgreifen kann. Das ist unsozial und ungerecht.

Zum Zweiten: Man sollte schon auch beachten, dass wir uns verständigt haben, auch in der Pensionssicherungskommission, dass die Inflationsrate abgegolten wird. Das wur­de in den letzten Jahren eingehalten – zwar mit Deckel, darauf komme ich dann noch zurück, aber das war das Grundprinzip.

Wenn hier ein Pensionistenpreisindex angewendet werden würde, würden wir von 1, 2 oder 3 Prozent mehr an zusätzlicher Pensionserhöhung reden. Meine Damen und Her­ren! 1 Prozent kostet uns alle gemeinsam – und auch den Steuerzahler – rund 370 Mil­lionen €. 370 Millionen €! – Und wir diskutieren hier seit eineinhalb Stunden Anträge, die wir abgelehnt haben – was wir begründen –, mit einer Summe von rund 800 Mil­lionen €.

Das möchte ich abschließend von meiner Seite zu dieser Diskussion schon noch ein­bringen. Am Vormittag hatten wir die Diskussion um die Budgetkonsolidierung, die Dis­kussion um die Schulden, auch die Kritik der Opposition, vor allem der FPÖ, dass die Regierung nicht in der Lage sei, eine ordentliche Budgetpolitik zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!) Und am Abend haben wir Anträge, die wir nachhaltig und sorgfältig ab­lehnen, weil wir die 800 Millionen € einfach nicht haben (Abg. Dr. Strutz: Ihr schickt es ja nach Griechenland!) und weil es ungerecht gegenüber den nachkommenden Gene­rationen und auch gegenüber der Bevölkerung dieses Landes wäre, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Antrag des Kollegen Öllinger, der den Deckel betrifft. Herr Kollege Öllinger! Du weißt, wir hatten in den letzten beiden Jahren – also 2009 und 2010 – einen Deckel. Im Jahr 2008 haben wir von unten nach oben angehoben. Der Deckel ist jetzt eigentlich ausgelaufen, nur hat es 2011 die budgetäre Situation erfordert, dass die Pensionsan­passung so gekommen ist, wie sie eben gekommen ist, mit einer Ausschleifregelung bis 2 300 €.