Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 219

und Landwirte im Stall, weil die Tiere auch an Sonn- und Feiertagen versorgt werden müssen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Jawohl!)

Ich glaube, wenn wir da nicht endlich richtige Reformen einleiten – die Sie wirklich mit Füßen treten und nur den Machterhalt im Auge haben –, dann sind wir auf dem fal­schen Weg. Ich glaube, das kann man ohne Emotion sehen.

Die nächste Ungerechtigkeit: Die Landwirtin/der Landwirt muss ihren/seinen Sozialver­sicherungsbeitrag aufgrund des Einheitswertes berechnen. Die Bauern sind dazu nicht mehr bereit. Die Bauern sagen: Wir sind bereit, wir führen Aufzeichnungen, wir bezah­len die Sozialversicherungsbeiträge wie jeder Unternehmer vom Einkommen, aber wenn uns die Politik die Rahmenbedingungen so schafft, dass wir kein Einkommen ha­ben, dann können wir auch relativ wenig leisten.

Ich glaube, das sollte ein Anreiz sein, das solltet ihr wirklich aufs Papier zu schreiben versuchen, dass ihr endlich die Landwirte vertretet. Zeit haben wir genug. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Die Landwirte, die von euch geschröpft werden, haben keine Zeit mehr. Wir haben mehr als genug Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Macht diese Reformen! Legt endlich einmal die Sozialversicherungen zusammen! Und vor allem: Nehmen wir die Einkommen der Landwirte als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag und für den Pensionsversicherungsbeitrag! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Stadler.)

20.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestim­mungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort.

 

20.27.00

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die allergrößte Freude daran, aber ich muss Herrn Kollegen Huber tatsäch­lich berichtigen und vielleicht auch enttraumatisieren. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Die SV der Bauern ist die einzige Anstalt in Österreich, die bundesweit ...

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Donabauer, darf ich Sie kurz unterbre­chen. Sie müssen zuerst den Sachverhalt wiedergeben, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.

 

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Herr Abgeordneter Huber hat hier ge­meint, dass die SV der Bauern eine Generaldirektion und neun Landesdirektoren hät­te. – Das stimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Wir haben einen Generaldirektor und einen Stellvertreter. Damit sind wir der einzige Bundesträger, der so organisiert ist. Landesdirektoren gibt es bei uns keine, das sind Regionalbüroleiter. (Abg. Grosz: Regionalbüroleiter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich weiß, worum es geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. 3 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

20.28.12

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Kollege Huber! Richtig ist das, was Karl Donabauer gesagt hat. (Zwischenruf beim BZÖ.) Bitte vorher genauer zu re­cherchieren und das hier im Hohen Haus auch richtig mitzuteilen.