Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 72

merzen versuchen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer optimalen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt von Morgen eine gute Zukunft vorfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das neue Leistungsprinzip! Mit drei Fünfern aufsteigen! Das VP-Leis­tungsprinzip!) Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden Österreich verändern, gar keine Frage. Sie werden jungen Leuten in Zukunft bessere Chancen bieten. Das war gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich auf das Paket für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Innovation. Unsere Zielsetzung ist, dass wir eine Marke Öster­reich entwickeln, die wir im Ausland wie im Inland bewerben. Diese Marke Österreich muss im Wettbewerb einen neuen Stellenwert erfahren. Ich bin überzeugt davon, dass wir Österreich, wenn wir es heute betrachten, mit solchen Maßnahmen auch in Zukunft sehr gut darstellen können.

Marke Österreich soll heißen, dass wir mit der spezifischen Struktur in Österreich, was unsere Unternehmen, die Produktion, die Dienstleistungen anlangt, in Zukunft auf dem Weltmarkt, aber insbesondere auf dem europäischen Markt einen anderen Stellenwert erreichen. Diese Marke und dieses Nation Branding für Österreich soll uns auch das Bewusstsein geben, dass das für Österreich und seine Zukunft ein guter Schritt ist. Das muss werblich unterstützt werden. Wir werden auch Unternehmen gewinnen, die es mitfinanzieren, dass diese Marke Österreich sich in der Wettbewerbsfähigkeit Öster­reichs sehr gut auswirkt. Ich halte das für ein gutes zukunftsweisendes Projekt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte zum Dritten auf das Arbeitspaket Gesundheit, Pflege und Soziales eingehen. Wir haben ein Pflegepaket geschnürt. Die zuständigen Minister, insbeson­dere der Herr Sozialminister, haben, was den Pflegefonds betrifft, ganze Arbeit geleistet. Gemeinsam mit den Länder wird eine Finanzierung für die nächsten Jahre aufgestellt. Das soll den Österreicherinnen und Österreichern, die die Notwendigkeit dazu haben, die Sicherheit geben, dass auch für sie im Pflegebereich durch Maß­nahmen von Bund und Ländern Vorsorge getroffen ist. Das brauchen wir für unsere älteren, betagten Mitbürger und auch für alle, die in eine solche Situation kommen – damit sie sicher sein können, dass auf sie nicht vergessen, sondern für sie Sorge getragen wird. Das Pflegepaket in Österreich – auch in der zukünftigen Absicherung – ist ein zukunftsweisender Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte kurz auf zwei Fragen rund um das vierte Paket, das Sicherheit, Europa, Verteidigung und Justiz behandelt, eingehen. Einerseits haben wir in der Bundes­regierung einen Schwerpunkt darauf gelegt‚ Cyber-Security zukünftig mit gesetzlichen Maßnahmen zu untermauern. Jeder, der das Internet benützt, weiß um die Notwendig­keit von Maßnahmen in diesem Bereich. Das ist ein schwieriger, umfassender Bereich, es gibt dabei sehr viele Betroffene. Dennoch muss es eine Zielsetzung der öster­reichischen Bundesregierung sein, auch bei uns diese Standards zu schaffen und vielleicht sogar vorbildhaft für andere zu werden.

Der zweite Aspekt betrifft die Außenpolitik: Österreich ist Mitglied im Menschen­rechts­rat. Wir haben in den nächsten drei Jahren die Möglichkeit, international unsere Standards zu setzen, was Menschenrechte betrifft. Wir werden uns auf die Rechte der Kinder konzentrieren, wir werden unsere Stimme zu Fragen der Religionsfreiheit erheben und Verantwortung für die Freiheit der Medien übernehmen. (Abg. Bucher: Das ist aber in Österreich nicht so!) Wir haben das gestern bei einer Preisverleihung an eine Journalistin im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Journalistenforums in der Hofburg getan.  Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Stimme auch zu­künf­tig im Menschenrechtsrat dann laut erheben, wenn es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)