Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 189

träger aktiv ist – das heißt, wenn man von Coca-Cola zu Pepsi wechseln würde oder umgekehrt –, mit Konkurrenzklauseln im Arbeitsvertrag behaftet wird.

Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass wir hier diesem Unwesen Einhalt gebieten und dafür Sorge tragen, dass es Konkurrenzklauseln nur mehr dort gibt, wo tatsächlich ganz spezielles firmenbezogenes Fachwissen verlangt wird.

Interessant war für uns alle im Rahmen dieser Debatte auch die Frage, wie man künftig mit dem Arbeitnehmerbegriff in Österreich umzugehen hat. Ich habe mit großem Inter­esse von Vertretern der Regierungsparteien vernommen, dass man sehr ernsthaft daran arbeitet, die völlig unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffe in Österreich – Arbeiter, Angestellte, Vertragsbedienstete, Beamte – zusammenzufassen.

Mich wundert das deswegen, weil wir heute am Vormittag/in der Früh jene Maß­nahmen vernommen haben, die am Semmering besprochen und beschlossen worden sind. Ich glaube aber, dass diese Maßnahme hier nicht erwähnt worden ist. Das heißt, wenn Sie das tatsächlich planen, dann können Sie mit Sicherheit auch mit einer Unterstützung der FPÖ rechnen, weil wir der Meinung sind, dass diese alte Trennung, diese Kastenbildung im Bereich der Arbeitnehmerschaft eigentlich der Vergangenheit angehören müsste.

Dieser gemeinsame Begriff würde auch die große Chance bieten, im Bereich des Pensionszuganges eine einheitliche und gerechte Lösung zu finden. Da möchte ich auch der SPÖ ein Angebot machen, weil man ernsthaft überlegen muss, ob man bei den Pensionsbeiträgen nicht eine Maßnahme umsetzen sollte, die garantiert, dass die Beiträge, die im Rahmen von Löhnen/Gehältern einbezahlt werden, vielleicht ein bisschen gesenkt werden, und auf der anderen Seite man alle personenbezogenen Einkommen heranzieht und damit auch die Pensionskassen unterstützt. Das wäre eine Vorgangsweise, die wir uns sehr, sehr gut vorstellen könnten, wenngleich das natürlich aufkommensneutral passieren müsste.

Meine Damen und Herren, es ist auch heute kurz angesprochen worden, dass die Opposition unzufrieden sei, weil so wenig an Regierungsvorlagen heute debattiert wird. Ich kann aus meiner Sicht sagen: Ich bin sehr froh, dass wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt auch so viele Oppositionsanträge abarbeiten. Wir werden noch viele Sitzungen benötigen, bis ein Teil der Anträge, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, auch tatsächlich behandelt worden ist.

Ich glaube aber, es ist wirklich notwendig, sich sehr ernsthaft auch mit den Anliegen, Anträgen und Ideen aller hier im Parlament vertretenen Parteien zu befassen und diese Ideen und Anträge auch hier im Plenum zu debattieren. Dafür möchte ich mich heute ausnahmsweise bei den Regierungsparteien positiv einbringen und bedanken, dass man endlich bereit ist, hier auch Anträge zu debattieren.

Der nächste Schritt, den ich mir wünsche, wäre dann, dass man vielleicht bereit wäre, auch den einen oder anderen Antrag positiv abzustimmen, aber darauf werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

17.27.47

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit allen drei Tagesordnungspunkten 10 bis 12 auseinan­dersetzen und wie schon in der Vorwoche im Ausschuss begründen, warum wir diesen negativ gegenüber stehen.