scheiden kann zwischen Pflegeeltern oder Heimplatz, dann geht es immer zugunsten der Pflegeeltern aus, weil hier die notwendige familiäre Situation für Kinder vorgefunden werden kann. Diese Kinder sind in der Regel sehr schwierig, weil sie auch sehr viele Defizite mit auf den Weg bekommen haben, und die Pflegeeltern müssen hier wirklich wichtige und wertvolle Erziehungsarbeit leisten.
Wir brauchen immer mehr Pflegeeltern, Pflegemütter, Pflegeväter. Wir sehen es an den Beispielen der letzten Zeit, die durch die Presse gehen. Im Burgenland ist der Bedarf besonders groß, aber auch in Salzburg oder in der Steiermark, um nur drei Bundesländer zu erwähnen. In jedem Bundesland ist die Ausbildung der Pflegeeltern anders, in jedem Bundesland ist die sozialrechtliche Absicherung eine andere. Zum Beispiel gibt es in der Steiermark bislang keine, und das ist einfach nicht verständlich. Das ist nicht verständlich, wie in vielen anderen Bereichen auch. Jugendschutzgesetz, sage ich wieder nur als Endlosbeispiel.
Daher geht unser Antrag in diese Richtung, dass man österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, was die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Pflegeeltern anbelangt.
Wenn heute die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag einbringen, dass eine Studie gemacht wird, dann kann ich dazu nur sagen: Wir werden dem auch zustimmen, weil eine Studie nie schaden kann, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verschieben dadurch das Problem wieder auf sehr, sehr lange Zeit. Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, bis die Studie erstellt wird – es ist nicht einmal ein Zeitpunkt angegeben –, dann wird die Studie diskutiert, aber es ist hier Gefahr im Verzug, wir dürfen nicht mehr warten.
Herr Kollege Huainigg, den ich sehr schätze, auch von unserer gemeinsamen Arbeit für Menschen mit Behinderung her, hat im Ausschuss gesagt, da schauen wir, dass wir einen Entschließungsantrag machen. Ich weiß, er selber hätte auch etwas anderes lieber gehabt als nur eine Studie, und es tut mir ehrlich leid, dass man sich nicht dazu durchgerungen hat, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen.
Ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, zu sagen, dass Sie mit der Ignoranz, jetzt diesen unseren Antrag abzulehnen und sich nur in Richtung einer Studie zu bewegen, ein wichtiges familiäres Unterstützungssystem wie die Pflegeeltern mehr oder weniger im Regen stehen lassen und dadurch auch unsere Kinder, die es besonders brauchen, im Regen stehen lassen. Das verstehe ich nicht, das ist etwas, was aus meiner Sicht nicht sehr verantwortungsvoll ist. – Das ist das eine.
Das Zweite ist die endlose Geschichte der Krankenhausselbstbehalte für Kinder. Kollege Öllinger hat es ja schon gesagt: Im Grunde wollen alle fünf Parteien die Beseitigung derselben. Es steht ja auch im Regierungsprogramm, dass diese Beiträge abgeschafft werden müssen, vor allem auch deshalb, weil nicht nachvollziehbar ist, dass die Selbstbehalte in jedem Bundesland eine andere Höhe haben. Dieser Selbstbehalt für Kinder, die im Krankenhaus sind, ist eine große familiäre Belastung, und ich bedauere es wirklich, dass Sie wieder nicht bereit sind, das in Angriff zu nehmen, das, was Sie versprochen haben, umzusetzen.
Eltern, die Kinder im Krankenhaus haben, belastet einerseits die finanzielle Situation, aber sie sind auch psychischer Belastung ausgesetzt, wenn Kinder krank sind. Das wissen alle Eltern, dass man hier sehr, sehr stark gefordert wird.
Daher sage ich abschließend, das ist auch wieder ein Beispiel für mich, dass Sie den Stillstand verwalten, wenn es vor allem um familienpolitische Maßnahmen geht, wenn
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