sondern eine „Privilegienschutz-Ministerin“, so möchte ich Sie einmal bezeichnen. Einerseits predigen Sie Privilegienabbau – und im selben Augenblick beschließen Ihre Regierungsschergen (Zwischenrufe bei der SPÖ) diese Woche hier im Nationalrat eine Klausel: Bürgermeister – natürlich geht es da zu 99 Prozent um rote und schwarze –, welche ehemalige Beamte waren, können neben der Frühpension 100 Prozent des Bürgermeistergehalts beziehen, und das wollen Sie jetzt auch für ASVG-Bürgermeister durchsetzen, die wiederum Ihrer Couleur sind. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister – und nicht Privilegienabbau! (Beifall beim BZÖ.)
„Normale“ ASVG-Frühpensionisten dürfen lediglich 374 € dazuverdienen, und da frage ich: Wo bleibt da Gerechtigkeit? – Sie schaffen damit wieder zusätzliche Privilegien für Ihre Parteibasis. Da können wir nur sagen: Schaffen Sie Privilegien tatsächlich ab, Frau Minister!
Entscheiden Sie sich für das vom BZÖ entwickelte transparente, leistungsorientierte Pensionskonto, das ist für alle gleich und gerecht! Denn: Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren!
Legen Sie die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, was bedeuten würde: nur mehr einen Präsidentenjob statt 21, weiters: weniger Dienstfahrzeuge für Bonzen, weniger Verwaltung in diesem Bereich – und das bedeutet auch: weniger Steuergeld für diesen Apparat und somit niedrigere Beiträge für die Beitragszahler. Da, Frau Minister, können und sollen Sie Reformen machen!
In diesem Zusammenhang ein Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 21. Juni 2011. Unter der Überschrift „Die Herrschaft der Ministersekretäre“ heißt es da:
„Die Parteipolitik nimmt auf die heimische Verwaltung einen immer größeren Einfluss. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Politsekretären in den Ministerkabinetten zu. Sie werden immer mehr. Und sie drücken der Verwaltung den Willen ihres Ministers und ihrer Partei auf.“
Ich zitiere weiter: „Bei den meisten Interventionen von Ministersekretären geht es darum, Personalentscheidungen oder die Vergabe von Geldmitteln (etwa für Inserate) im parteipolitisch gewünschten Sinn zu beeinflussen. In der Regel werden diese Interventionen als ,Wünsche des Ministers‘ formuliert – allerdings nur mündlich.“
Da, Frau Minister, hätten Sie Aufräumbedarf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zum Schlusssatz kommend: Die österreichischen Steuerzahler haben schon genug gezahlt für Ihre rot-schwarze Privilegienpolitik. Daher: Machen Sie dem ein Ende! (Beifall beim BZÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 8839/J bis 8957/J;
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