Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 52

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart–Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Petition Nr. 70 betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl;

Gesundheitsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung“;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Petition Nr. 54 betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften – Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französi­schen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1331 d.B.),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1332 d.B.),

Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasach­stan (1333 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1334 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 des Bundesministers für Gesundheit (III-252 d.B.);

Gleichbehandlungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 2009–2010 (III-251 d.B.);