Parlamentarische Materialien

nannte Integrator-Leistungen abgeschlossen worden – ohne Ausschreibung, ohne Vergabeverfahren. „Integrator-Leistungen“ hat geheißen, die neuen Reisepässe, die scheckformatgroßen neuen Dokumente wie Führerscheine und so weiter, herzustellen.

Das Problem war nur Folgendes: Entgegen den Aussagen der Frau Bundesministerin war die Staatsdruckerei rein technisch nicht imstande, das zu machen. Sie verfügt nicht über die technologischen Voraussetzungen. Also hat sie diese Aufträge – und das wusste man im Innenministerium – an dazu technisch befugte und versierte deutsche Unternehmen weitergegeben. Das allerdings hat dazu geführt, dass diese Dokumente zu Preisen produziert wurden, die exakt doppelt so hoch waren wie vergleichbare Preise in irgendeinem Vergleichsstaat der Europäischen Union. (Ruf bei der FPÖ: Subunternehmen!) Das heißt, das Strasser-Modell – richtig, mit Subunternehmen – hat dazu geführt, dass die Produkte doppelt so teuer geworden sind und ein Teil der Wertschöpfung ins Ausland gegangen ist. Das muss man im Rahmen der Europäischen Union nicht beklagen, aber es ist ein Faktum.

So, jetzt gibt es rundherum ein Netzwerk von Strasser-Firmen und Strasser-Günstlingen. Der wichtigste ist ein gewisser Thomas Zach aus dem Strasser-Kabinett, der kurz in den „Beirat“ genannten Aufsichtsrat der Staatsdruckerei gewechselt ist – wo übrigens auch kurz Ernst Strasser gesessen ist, nachdem er nicht mehr Minister war –, und dann ist er Generaldirektor der Staatsdruckerei geworden, einer der klassischen Strasser-Günstlinge. Frau Bundesministerin, Sie persönlich müssen solche Karrieren am besten beurteilen können.

Das sind die Fakten, und jetzt stellt der Abgeordnete Jarolim eine Anfrage, wo er sagt: Wir wollen das einfach wissen. Sagen Sie uns bitte, wie viele Aufträge haben wann und zu welchem Zweck und mit welcher Auftragshöhe Firmen aus diesem Strasser-ÖVP-Niederösterreich-Geflecht vom Innenministerium bekommen. Das sind Dutzende, und das wissen wir. Sie haben diese Fragen nicht beantwortet.

Jetzt kann man streiten, ob bei unterschwelligen Vergaben die Höhe anzugeben ist, aber mit Sicherheit hat der Auftrag selbst dem Parlament genannt zu werden: Welche Firma hat was bekommen. Und Sie weigern sich, das zu beantworten. Sie decken als Innenministerin das Netzwerk von Ernst Strasser, nicht nur rund um die Österreichische Staatsdruckerei, sondern auch im Land Niederösterreich. (Abg. Schittenhelm: Das sind reine Unterstellungen!) Sie decken ein Netzwerk, wo wir möglicherweise Hinweise auf persönliche Bereicherung und vielleicht auch Parteienfinanzierung finden, denn es muss einen Grund geben, warum dort doppelt so teuer, ohne öffentliche Ausschreibung und unter Verletzung von Vergabeprinzipien produziert worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jarolim hat vollkommen recht gehabt, zu fragen. Wir haben heute zum ersten Mal den Hinweis bekommen, dass es Gründe gibt, warum Sie sich gegen das Interpellationsrecht, gegen die Bundesverfassung und gegen das Geschäftsordnungsgesetz weigern, diese Fragen zu beantworten.

Wir werden nicht nur Wege finden, diese Informationen zu bekommen, sondern wir werden auch draufkommen, warum Sie Ernst Strasser decken und Ihre Informationspflichten verletzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 150