Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 169

Aber es gibt nicht nur neue Pflichten für junge Erwachsene, sondern auch neue Rech­te. Der Führerschein für Motorräder bis zu 125 Kubikzentimetern kann dann bereits ab 16 Jahren gemacht werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, in Deutschland gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, mit 16 Jahren eine 125 Kubik-Ma­schine zu lenken; negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit konnten keine be­obachtet werden.

Als sehr positiv hervorheben möchte ich persönlich auch, dass Fahrer sogenannter Mopedautos ab 2013 einen Führerschein der neu geschaffenen Klasse AM besitzen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt zahlreiche, wie ich meine, wichtige und richtige Neuerungen und leistet durch Änderungen beim Motorradführerschein einen großen Beitrag zu mehr Verkehrssicher­heit. Und noch mehr Verkehrssicherheit zu erreichen ist das Ziel, dem wir uns hier im Parlament parteiübergreifend verpflichtet fühlen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer: Jawohl!)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

16.45.15

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heinzl! Mehr Verkehrssicherheit ist ein frommer Wunsch angesichts dessen (Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!), dass jetzt schon Menschen mit 15, 16 Jahren 125-Kubikmeter-Maschinen bedienen und fah­ren dürfen. Die Unfallzahlen zeigen deutlich, jede zweite Person, die mit dem Moped verunfallt, ist erst 15 Jahre alt, jede dritte Person, die einen Mopedunfall hat, ist erst 16. Und jetzt sollen diese Menschen, die sowieso unfallmäßig an der Spitze liegen, diese Personen sollen jetzt auch noch den Zugang zu Kubikmeterklassen haben, die natür­lich schneller fahren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn ich schneller unterwegs bin, dann ist natürlich auch die Unfallgefahr größer, vor allem auch für Ungeübte.

Bei den 125-ern steckt mehr Leistung dahinter, das können Sie nicht bestreiten. Und das Problem, das ich ... (Abg. Heinzl: Keine Kubikmeter, Kubikzentimeter!) – Ja, Ent­schuldigung, Kubikzentimeter! Ja, dann korrigiere ich das gleich und mache eine Rich­tigstellung, dann brauche ich das nicht noch einmal im Protokoll zu korrigieren. Ich ha­be ja normalerweise sonst immer mit großen Summen zu tun. Gut, bei den Mopeds sind es die Kubikzentimeter.

Nichtsdestotrotz, es hat sich ja auch in der Unfallstatistik zwischen 2002 und 2005 ge­zeigt: Wir haben eine Verfünffachung! Ursprünglich gab es vielleicht fünf Jugendliche, die verunglückt sind, jetzt sind es 33. Und durch diese Novelle des Führerscheinge­setzes schaffen Sie Rahmenbedingungen, die womöglich zu noch mehr Moped- und Motorradunfällen führen werden.

Die Verbesserung beim Zugang zu den „großen“ Maschinen stelle ich nicht in Abrede, nur ist das Ihrerseits Hand in Hand gegangen mit den Vorstößen der Wirtschaftskam­mer, mit den Vorstößen wahrscheinlich einer gewissen Fahrzeuglobby, dass der Zu­gang zu diesen Kubikzentimeterklassen erleichtert wurde. – Das ist der eine Grund, warum wir dagegen sind.

Der andere Grund ist auch ganz klar: Diese Regelung mit dem EU-weit gleichen Füh­rerschein, um den noch dazu dann immer neu angesucht werden muss und wo man dann, wenn man nicht neu darum ansucht, eine Strafe von 20 € zu zahlen hat, scheint uns nicht bürgerInnenfreundlich zu sein. Wir sind sowieso skeptisch, was diese, ja,