Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 219

Aber nun zu dem Fünf-Parteien-Antrag. Dieser Fünf-Parteien-Antrag ist ein erster Schritt, aber eines ist schon klar: dass gerade die ÖVP ja die Spekulanten-Partei ist, denn ein Herr Konrad, ein Herr Treichl, die machen ja die Spekulationen.

Am 20. Juni 2011 hat die Österreichische Volksbank ein Produkt herausgegeben, die­ses Produkt heißt „Agrar Rohstoff Garant“. Die Volksbank garantiert, wenn man da in­vestiert, Gewinne von 160 Prozent! Garant ist übrigens ein Produkt der Raiffeisengrup­pe – damit man sieht, wie das zusammenspielt –, es hat eine Laufzeit von fünf Jahren, und es ist ein Gewinn von 160 Prozent garantiert. Ich gebe es Ihnen gerne zum Nach­lesen. Und da sieht man eigentlich, wie falsch die Politik ist. (Abg. Grosz: Das ist Raiff­eisenpolitik!)

Wir haben 30 Prozent unserer Agrarflächen brachliegen, und für diese Brachen zahlen wir Millionen an Förderung. Anstatt dass man Anreize schafft, damit die Leute wieder produzieren, damit der Marktpreis nach unten geht, zahlen wir Millionen an Förderun­gen und fördern so die Spekulation. Damit muss endlich aufgehört werden! (Beifall beim BZÖ.)

19.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.38.35

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Huber, Ihre Wortmeldungen sind ja bis zu einem gewissen Grade unterhalt­sam, und wenn Sie hier die Apokalypse zeichnen, ist das Ihre Sache. Aber dass Sie mir hier unterstellen, dass ich nicht die Wahrheit sage, das weise ich kategorisch zu­rück! Das ist nämlich nicht so! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Doch, das ist so!)

Sie können hier Ihre Theorien ausbreiten, aber unterstellen Sie mir da ja nichts! Das weise ich zurück, weil das nicht so ist.

Tatsache ist, dass Österreich im Anbau frei von Gentechnik ist, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Pro­dukte! – Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!) Und nichts anderes habe ich be­hauptet.

Aus diesem Grund habe ich im Juni 2009 auch die Initiative zum Selbstbestimmungs­recht gestartet (Abg. Huber: Österreich ist nicht gentechnikfrei!), das die Union jetzt übernimmt. Und um nichts anderes geht es. Die Österreicher wollen das nicht (Abg. Huber: Wie sollen die Konsumenten das verstehen?), daher machen wir das auch nicht und ziehen diesen Weg auch konsequent durch, egal, was Sie hier behaupten.

Zur Spekulation. Die Situation ist so, dass die agrarischen Rohstoffmärkte immer stär­ker mit den Energiemärkten verbunden sind. Das war in der Vergangenheit nicht so, wird aber jetzt immer intensiver. Das heißt, wenn die Preise auf den Energiemärkten steigen, werden in jüngster Zeit oft auch die Preise auf den Agrarrohstoffmärkten mit­gezogen. Das führt zu enormen Preissteigerungen, was aber nicht automatisch heißt, dass der Bauer mehr für sein Grundprodukt bekommt, denn es ist eine große Spanne dazwischen. Es verdienen die sogenannten Spekulanten oder auch Investoren dabei.

Der Punkt ist, dass wir differenzieren müssen in der Diskussion. Wir müssen sehen, dass Warentermingeschäfte und Futures durchaus ein wichtiger Beitrag sind, um ag­rarische Preise zu stabilisieren – nicht nur in Übersee, auch in Europa, auch in Öster­reich wenden das österreichische Bauern und Händler an, um Preise zu stabilisieren, um eben extreme Schwankungen zu vermeiden –, aber das, was man transparenter machen muss und kontrollieren muss, sind zum Beispiel die Geschäfte, die über das