Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Zanger. Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Uhr neu. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, wenn es schon emotional ist, dann kann es im Prinzip gleich emotional weitergehen, denn das Thema, das wir hier zu besprechen haben, birgt nicht weniger Sprengstoff.
„Fass ohne Boden“, „Maden im Speck“, „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – so kann man die Ständige Vertretung Österreichs in der EU bezeichnen! Das vor allem nach dem, was der Rechnungshof in seinem Bericht dargestellt hat. Ich danke dem Rechnungshof für diesen eindrucksvollen Beweis, wie mit Steuergeld in Brüssel umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum kann man das sagen? – Ein paar Zahlen dazu aus diesem Bericht:
219 Mitarbeiter leistet sich Österreich in Brüssel. Das scheint in absoluten Zahlen nicht viel zu sein, aber wenn man weiß, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, die zehn Mal so groß wie Österreich ist, die gleiche Anzahl hält, dann sieht man, in welch überdimensionierter Form Österreichs Vertretung in Brüssel mit Personal ausgestattet ist.
25 Millionen € im Jahr kostet uns dieses Personal; das sind 115 000 € pro Person. Damit aber nicht genug! Es reicht nicht, in Brüssel Personal zu haben, nein, man braucht auch in Österreich Personal in den diversen Koordinationsstellen. Und das sind weitere 165 Personen, die 8 Millionen € kosten. Jetzt könnte man sagen: Alles schön und gut, es ist zwar ein bisschen viel, aber wenn dafür eine entsprechende Leistung herauskommt, dann könnten wir dem noch zustimmen und sagen: Okay!, aber das, was diese Personen in Brüssel für uns, für Österreich tun, ist nicht erkennbar. Das Einzige, was gemacht wird, ist, Lobbying zu betreiben und es sich selbst da draußen gut gehen zu lassen.
5 000 Sitzungen werden von Brüssel aus besucht, und weitere 3 000 pro Jahr müssen von Österreich aus beschickt werden. Ich frage mich, wie das sein kann, denn wenn man schon so eine stattliche Anzahl von Mitarbeitern hat, dann braucht man doch nicht noch Personal aus Österreich nach Brüssel zu schicken. Ich bin überzeugt, dass bei entsprechenden Vertretungsregelungen und Bündelung von Verantwortungsbereichen da eine entsprechende Reduktion erreichbar ist. Der Rechnungshof spricht von rund 40 Prozent bei den Referenten. Das ist sicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Missstände gibt es darüber hinaus aber auch bei den Interessenvertretungen, denn nicht nur der Staat leistet sich Personen, die draußen vor Ort arbeiten oder auch nicht, sondern auch all die Interessenvertretungen, die Kammern, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer, der Bauernbund, die Gewerkschaft. All das kostet den Steuerzahler zusätzlich bis zu 4 Millionen € pro Jahr.
Ich habe nichts dagegen, dass sich diese Interessenvertretungen in Brüssel aufhalten und dort was weiß ich machen (Zwischenruf des Abg. Riepl), aber der Steuerzahler hat das nicht zu bezahlen. Kollege Riepl, die Gewerkschaft kann sich das leisten. Wa-
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