Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 263

Die Unterfertigten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und interna­tionale Angelegenheiten, wird aufgefordert, dass der Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel mit der Kompetenz der Fachaufsicht über die einzelnen Mitarbeiter der ein­zelnen Ressorts ausgestattet wird und dass jährlich ein Leistungsnachweis sowie ein Tätigkeitsbericht erstellt werden“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

22.00.53

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zanger, der Rechnungs­hofbericht zur Ständigen Vertretung in Brüssel wurde im Ausschuss präsentiert und diskutiert, und von 22 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden 20 umgesetzt – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, zwei befinden sich in Umsetzung. Daher brauchen wir darüber, glaube ich, nicht zu diskutieren.

Es wird eine Berichterstattung eingerichtet. Es werden Synergien genutzt. Es wurden Ausschreibungen gemacht. Es wurden die laufenden Kosten untersucht. (Abg. Zanger: Schauen wir weiter!) – Danke, Herr Kollege Zanger. (Abg. Zanger: Geld verschwen­den!)

Herr Präsident! Die besten Glückwünsche zum 250-jährigen Jubiläum des Rechnungs­hofes. Für die Zukunft wünschen wir dem Rechnungshof alles Gute.

Der Rechnungshof hat das größte Tiroler Infrastrukturprojekt überprüft, die Unterinntal­trasse, und zwar über die Jahre 2005 bis 2009, und hat diesbezüglich kritisch aufge­zeigt, dass es Kostenüberschreitungen in der Höhe von 13 Prozent gegeben hat. Für diese Kostenüberschreitungen gab es einerseits – ich sage es einmal so – Begrün­dungen, die beeinflussbar waren, andererseits gab es Herausforderungen, die nicht vorhersehbar waren, wenn es darum ging, die Sicherheitsvorschriften zu erhöhen und auszubauen; in den letzten Jahren hat es viele Tunnelunfälle gegeben. Somit haben sich die Ausrüstungskosten für die Sicherheit bei diesem großen Infrastrukturprojekt um 175 Millionen € erhöht.

Es wurde auch ein neues Funksystem vorgeschrieben. Was bisher mit Signalen funk­tioniert hat, muss künftig über Funk gesteuert werden.

Diese Unterinntaltrasse wurde im Jahre 2008 in die ÖBB Infrastruktur AG eingeglie­dert. Damit gibt es hier auch wieder ein zusätzliches Controlling über die SCHIG, über die ÖBB-Revision, aber natürlich auch über den österreichischen Rechnungshof und den europäischen Rechnungshof.

Also insgesamt ein Bericht, der durchaus Dinge aufzeigt, die wir an Erfahrungen sam­meln können und für zukünftige Infrastrukturprojekte mitnehmen können, wenn es da­rum geht, die Schiene in Österreich auszubauen.

Was zeigt das aktuelle Bild bei diesem Projekt? – Es gibt eine – ich glaube, auch auf­grund der Unterstützung durch den Rechnungshof – stabile Entwicklung der Kosten, in gewissen Bereichen zum Glück leicht rückläufig.