Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vier-Parteien-Petition „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte-Monitoringausschuss zur Überprüfung der Umsetzung des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Depotgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – GesRÄG 2011) (1278 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Zunächst zur guten Nachricht. Wir werden dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz zustimmen, mit Ausnahme jenes Teils, in dem es um die Flat-Rates geht, weil das ein Reparaturgesetz ist, bei dem man wieder sieht, dass die seinerzeitigen Angaben – ich glaube, man hat sie beim Budgetbegleitgesetz gemacht – nicht halten.
Wir haben heute übrigens der Reihe nach solche Vorlagen aus dem Justizausschuss, bei denen die Angaben einfach nicht gehalten haben. Es wird alles verschoben. Hier muss man die Einführung der Flat-Rates, wodurch man den Bürgern mit den Gebühren einmal entgegen käme, vom 1. Oktober 2011 auf den 7. Mai 2012 verschieben. Das unterstützen wir nicht, deswegen werden wir auch eine getrennte Abstimmung verlangen.
Zusätzlich bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Schenk, Dr. Spadiut, List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigenständiger Initiativen der ÖVP Steiermark – Teil Kopiergebühren bei Gericht
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite