des Endergebnisses suspendieren. Ich verlange von Ihnen ferner, dass Sie dafür sorgen, dass nicht die gleichen Leute in Ihrem Ministerium jetzt darüber entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht, denn es ist ja ein Vorhabensbericht an Sie unterwegs, die vorher schon bei der Entscheidung mitgewirkt haben, die heute Untersuchungsgegenstand in Innsbruck ist. Nicht dass die darüber entscheiden, ob sie damals richtig entschieden haben oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Karussell!), ob sie dem Herrn Pleischl und dem Mühlbacher zu Recht auf den Leim gegangen sind oder nicht.
Das heißt, da werden wir ganz genau hinschauen. Das schauen wir uns wirklich ganz genau an. Verlassen Sie sich darauf! Ich sage Ihnen heute schon voraus: Einer Staatsanwaltschaft, die diese Selbstreinigungskraft nicht hat, die hier gefordert ist, misstraue ich.
Ich habe im Untersuchungsausschuss genug erlebt, meine Damen und Herren, und gesehen, was dort aufgeführt wurde, trotz Verfassungslage, trotz eindeutiger Gesetzeslage, trotz eindeutiger Bestimmungen, und was sie in einem anderen Zusammenhang mit einem Minister nicht aufgeführt haben. Ich bin heute überzeugt, dass die ÖVP froh gewesen wäre, wenn man ihn damals schon erwischt hätte und ihn nicht erst noch in der Europäischen Union werken hätte lassen, um sich dann öffentlich von britischen Medien vorführen zu lassen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Kontrolle!) Deswegen ist das Lobbyistengesetz in der politischen Diskussion.
Das heißt, solange mir der Apparat nicht beweist, Frau Bundesministerin, dass er die Selbstreinigungskraft hat, die notwendig ist, die sich auch bei den Selbstreinigungserfordernissen im Zusammenhang mit dem Testamentsskandal in Vorarlberg zeigt, misstraue ich ihm. Das ist kein Ausweis für Selbstreinigungskraft.
Es gab 300 Testamentsfälschungen. Stellen Sie sich das einmal vor! Und dann beklagt man: Die Politik sei schuld, dass der Ruf der Justiz so schlecht ist. Dieser Apparat hat nur dann eine Chance, einen besseren Ruf bei der Bevölkerung zu erlangen, wenn die Selbstreinigungskräfte auch tatsächlich funktionieren.
Erst der Beginn der Selbstreinigungskraft ist es, dass Behördenleiter, wie der Herr Pleischl oder der Herr Mühlbacher, die sich sogar weigern, an der Aufklärung der Geschichte in Innsbruck mitzuwirken, nicht einmal kommen wollen, sofort von ihren Funktionen zu suspendieren sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)
Ceterum censeo: Wir brauchen in diesem Haus einen Unterausschuss, der die Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwaltschaften untersucht, meine Damen und Herren, weil wir dort auch den Einzelfall prüfen werden müssen, sonst sind wir darauf angewiesen, dass wir das hier machen, sonst sind wir darauf angewiesen, dass wir das über parlamentarische Anfragen machen. Wenn Sie also eine Verbesserung wollen, dann müssen wir diesen Ausschuss einrichten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karl gemeldet. – Bitte.
20.14
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei den gegenständlichen Gesetzesänderungen geht es ja um zwei Maßnahmen, nämlich zum einen um die Vorratsdatenspeicherung und zum anderen um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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