Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 41

Gewerkschaftsbewegung uns auch für die entsprechenden finanziellen Rahmenbedin­gungen ein. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute einen wichtigen Schritt, einen be­sonders tollen Schritt in diese Richtung setzen.

Klar ist, wir brauchen bis zum Jahr 2020 13 000 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenz mehr. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen, die das machen sollen, ausbilden. Wir müssen Arbeitsbedingungen schaffen, die gewährleisten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege beschäftigt sind, bei diesem Beruf bleiben und sich nicht, weil sie entweder völlig überlastet oder schlecht bezahlt sind, bereits nach kurzer Zeit einen anderen Job suchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen, die wir heute beschließen, die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Auf gewerkschaftliche Initiative von VIDA und GPA-DJP vor zwei Jahren sind mehr als 22 000 Unterschriften gesammelt worden, auch hier im Haus ist eine Petition für die Sozialmilliarde eingebracht worden. Und heute können wir sagen: Es ist zwar nicht die Sozialmilliarde geworden, aber ein Pflegefonds mit 685 Millionen €. Das ist doch ein großer Schritt in die richtige Richtung. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dass das gelungen ist.

Lieber Rudi Hundstorfer, wir alle wissen, dass das nicht leicht war in Anbetracht der Tatsache, wie viele sehr unterschiedliche Player am Werk gewesen sind. Daher aus wirklich voller Überzeugung und mit tiefem Respekt ein herzliches Dankeschön. Ich gratuliere, dass das gelungen ist – im Interesse der zu Pflegenden, aber auch im Inter­esse der Beschäftigten im Pflegebereich. Rudi, ich denke, das hast du super gemacht, deshalb gebührt dir auch unser Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was aus meiner Sicht noch etwas Besonderes ist, das ich auch hervorheben möchte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Mittel, die jetzt zusätzlich aufgestellt werden, diese 685 Millionen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), kommen zu einem großen Teil aus der Bankenabgabe. Ein großer Teil davon ist nämlich an die Länder gegangen, und diese finanzieren damit zum Teil die Pflege.

Das ist ein gutes Beispiel für Umverteilung, für Verteilungsgerechtigkeit. Jetzt müssen wir es angehen, die Pflege für die Zeit nach 2014 neu zu organisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein begrüßt auf dem Weg zum Rednerpult Bundesminister Hundstorfer per Handschlag.)

 

12.07.00

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe Minister Hundstorfer jetzt nicht nur begrüßt, sondern ihm auch meinen Glückwunsch ausgesprochen. Ich glaube, das kann man heute schon tun, auch Dank sagen ihm, Sepp Pröll, Maria Fekter als den federführenden Ministern, na­türlich auch den zuständigen Landeshauptleuten, den Fraktionen, den Fraktionsfüh­rern, Frau Csörgits, August Wöginger, Grün und Orange natürlich nicht zu vergessen. Über Herrn Kickl und seine Argumentation möchte ich im Sinne der positiven Grund­stimmung nicht allzu viel sagen. Danke schön.

Es ist in der Politik so, dass es manchmal kleine Schritte gibt. (Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter so!) – Wir machen genau so weiter, und ich sage Ihnen: Wenn die Bundes­regierung und das Hohe Haus so weitermachen wie in den letzten drei Tagen, wenn es uns gelungen ist, den Ortstafelkonflikt zu lösen, im Übrigen gemeinsam mit dem ge­samten Land Kärnten und den meisten jedenfalls aus den Slowenenorganisationen,