Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 46

ja zu einer ausreichenden Finanzierung. Wir sind für ein Recht auf humane und leist­bare Pflege, und zwar ohne Unterschied von Bundesland und Versicherungsanstalt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jedenfalls nicht, dass diese Errungenschaften stehenbleiben und nicht wei­tergehen. Hundstorfer hat heute richtig gesagt, dass das ein Fortschritt, eine Errun­genschaft war. Denn wenn wir uns nicht bemühen, wenn diese Handlungsspielräume nicht da sind, dann könnte die Landeshauptleutekonferenz das Parlament gleich er­setzen.

Schauen Sie sich an, wie es den Leuten in den Heimen geht! Die Heime bemühen sich, die dort Tätigen bemühen sich. Aber sie stehen an der Grenze der Belastbarkeit und auch unter Spardiktaten. Ich kann einem verwirrten alten Mann zuschauen, wie er ratlos zehn Minuten vor seinem Teller sitzt, mit der Gabel den Reis hin und her schiebt und versucht, eine Erbse aufzuspießen, und daran scheitert, wenn nicht ein Ange­höriger dabei ist und ihm hilft – das Personal schafft es teilweise nicht. Sie schaffen es nicht. Leute in den schönsten Heimen kommen oft nicht in den Garten, weil das Per­sonal nicht da ist, weil das Heim das Personal nicht bezahlen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das sind schlecht geführte Heime!) – Nein, das sind keine schlecht geführten Heime, ich habe meinen Vater in ein sehr gut geführtes gegeben. Auch dort kommt so etwas vor – nicht zu Fleiß, nicht aus Bösartigkeit, sondern aus Hilflosigkeit und Unterfinan­zierung. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich steht pro 10 000 Einwohner nicht einmal ein Viertel des diplomierten Pfle­gepersonals von skandinavischen Staaten zur Verfügung. 90 Prozent des Pflegeperso­nals sind nicht in wohnortnahen Einsatzgebieten, in der Hauskrankenpflege tätig, son­dern in stationären Einrichtungen. Es ist also viel zu tun. Ich frage: Wie finanziert man das? Es ist nicht blasphemisch – das Wifo hat eine hervorragende Studie über alter­native Pflegeformen gemacht –: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, wir brau­chen eine Erbschaftssteuer, die zum Teil zweckgewidmet sind. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.) Die größte Besteuerung von Vermögen findet dann statt, wenn jemand von Ihnen gepflegt wird, und Sie sehen, wie Ihr Vermögen auf null reduziert wird. Diese Steuer nehmen Sie hin. Eine andere, die nicht 90 Prozent, nicht 100 Prozent beträgt, lehnen Sie ab. Ich halte das für grotesk. (Beifall bei den Grünen.)

12.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

12.25.12

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofer, ich kann Ihre Emotionen bei einem der­art schrecklichen Vorfall verstehen. Das ist ja nicht der einzige, sondern wir wissen, dass im Bereich des Kinderschutzes noch sehr viel getan werden muss. Es fängt bei der Vernachlässigung von Kindern durch verschiedenste Personen – durch Eltern, durch andere Betreuungspersonen – an. Ich meine nur, dass dieses Beispiel heute als Argumentation Ihrer Stimmung gegen dieses Pflegegeldreformgesetz nicht gut gewählt war. Ich lade Sie herzlich ein, unserer Initiative „Mehr Kinderschutz jetzt!“ beizutreten, damit wir gerade hier im Parlament gemeinsam rasch etwas tun, nicht zögern, nichts hinausschieben, damit Vorfälle wie dieser in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sehen dieses Pflegegeldreformgesetz heute aus Sicht der notwendigen Verwaltungsreform. Wir sehen es aus Sicht der Beseitigung von Mehrfachzuständigkeiten, der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Wir haben das sehr intensiv im Sozialausschuss diskutiert. Man hat in den letzten Tagen gesehen, dass die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien auch ein bisschen auf