Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1207 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und ein Zweckzuschuss an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 gewährt wird (Pflegefondsgesetz – PFG) (1286 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Neubauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Schwentner, Sie haben in der letzten Debatte gemeint, wir müssen froh sein, dass es ausländische Kräfte gibt, die sich das überhaupt antun, hier die Menschen zu pflegen. – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Für mich ist das eine sehr despektierliche Ansicht, die Sie hier vertreten, denn die Menschen, die hier pflegen, machen den Beruf zur Berufung. Und daher sollte man nicht von „antun“ sprechen. Und vor allen Dingen: Wenn Sie unserem Antrag schon vor zwei Jahren zugestimmt hätten, nämlich den Pflegeberuf als Lehrberuf umzusetzen, dann hätten wir eigenständigen Nachwuchs und würden ausländische Kräfte gar nicht mehr brauchen. So schaut´s aus! Und das ist der Punkt, wo wir Freiheitlichen uns von Ihnen von den Grünen unterscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zum Pflegefonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Helmut Qualtinger hat einmal gesagt: Ich weiß zwar noch nicht, wo ich hinwill, aber dafür bin ich schneller dort! – So kommt mir das ungefähr heute mit dem Pflegefonds vor. Sie wissen nicht, wie dieser Pflegefonds überhaupt gespeist werden soll. Sie wissen nicht, wer diesen Pflegefonds bezahlen soll. Es wurden 1,2 Prozent im Budget veranschlagt, um Vorsorge für die Pflege zu treffen. Ich erinnere nur an Dänemark: Dänemark hat genau das Doppelte für diesen Bereich veranschlagt, nämlich 2,4 Prozent. Sie sind uns bisher jegliche Erklärung schuldig geblieben, wer das überhaupt bezahlen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eines prophezeien: Wahrscheinlich werden die Menschen dieses Landes wieder in die Tasche greifen müssen. Nach über 30 Anschlägen auf ihre Brieftaschen allein seit 1. Jänner dieses Jahres, wo die Menschen unseres Landes wieder verstärkt zur Kasse gebeten wurden, wird es wahrscheinlich so sein, dass durch neue Abgaben dieser Pflegefonds gespeist werden soll. Und das werden wir Freiheitlichen sicherlich nicht mittragen!
Außerdem gibt es zahlreiche Institutionen, die bis heute immer wieder und zu Recht Kritik an diesem Entwurf üben. Ich erinnere nur daran, dass die Caritas und andere Organisationen diesen Gesetzentwurf massiv kritisieren, dass die Rechtsanwaltskammer den Entwurf kritisiert und dass es große Unklarheiten bei der Verwendung der anonymen Daten gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entwurf, der heute als Gesetz beschlossen werden soll, ist kein taugliches Mittel für die Zukunft, das Pflegesystem in Österreich einer tatsächlich tragfähigen Lösung zuzuführen. Wir werden deshalb diesem Gesetzesantrag unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)
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