Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 109

unterschiedlich zu beurteilen. Es gibt durchaus Berechnungen, die für uns nicht nach­vollziehbar sind und auch nicht unbedingt glaubhaft.

Vorgesehen ist, dass es im Jahre 2012 Einnahmenausfälle von 45 Millionen € geben wird und 2013 solche von 95 Millionen €. Das kann man jetzt glauben oder auch nicht. Es gibt da negative Beispiele, zum Beispiel die Tabaksteuer. Da wurden noch für 2011 Mehreinnahmen von rund 100 Millionen € prognostiziert, und jetzt, nach den ersten vier Monaten, liegen wir um 26 Prozent zurück, das sind 127 Millionen €. Daher sind wir vorsichtig, was die Schätzungen bei diesen Zahlen anbelangt.

Aber ich möchte auch nicht verhehlen, dass durchaus positive Veränderungen vonstat­tengehen, zum Beispiel betreffend das Flugabgabengesetz. Zum Beispiel: Die Abga­benpflicht für Fluggeräte über 2 Tonnen wird ausgenommen. Oder: Bei der Bundesab­gabenordnung wurden jetzt Berufungszinsen eingeführt. Das heißt, wenn jetzt jemand gegen einen Bescheid des Finanzamtes berufen hat und das Geld länger beim Staat bleibt, dann bekommt er, wenn er Recht bekommt, die Zinsen zurück. Das ist durchaus in unserem Sinne.

Auch was die Spendenabsetzbarkeit anbelangt ist es, glaube ich, unbestritten, dass die Erweiterungen auf Artenschutzvereine, Umwelt- und Naturvereine, Tierheime und auch für die Freiwilligen Feuerwehren und vor allem auch der Antrag unseres Kollegen Linder, dass auch der Österreichische Zivilinvalidenverband da inkludiert wird, absolut positiv zu beurteilen sind.

Was ich weniger positiv finde, das ist, dass unser Antrag nicht durchgeht beziehungs­weise von den Regierungsparteien nicht goutiert wird. Die Kollegin Tamandl hat ja im Ausschuss gesagt: Na, da geht es darum, dass wir den Vereinen die Veranlagungen von Geld verbieten! Zum Beispiel haben wir da in Oberösterreich ein sehr negatives Beispiel gehabt. Die Katholische Jungschar hat Geld aus der Dreikönigsaktion in Im­mobilieneinzelaktien veranlagt. Und da wollen wir, dass diese Veranlagungen verboten werden und nicht mehr möglich sind.

Es gibt – das ist richtig – Rechnungsprüfer, die das natürlich aufdecken können, aber es wäre besser, wenn wir im Vorfeld gar nicht einmal die Vereine in Versuchung füh­ren, wenn das von Vornherein untersagt ist. Daher wäre es aus unserer Sicht besser, wenn wir für unseren Antrag Zustimmung bekommen könnten. Wir werden daher in zweiter Lesung unterschiedlich zustimmen, teilweise unsere Zustimmung geben und beim Rest nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

 

16.01.34

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar Worte zum Abgabenänderungsgesetz, weil dieses Gesetz mit diesem sehr technischen Titel doch eine Reihe von wichtigen Erleichterungen für den Steuerzahler vorsieht. Das ist kein großer Wurf, aber eine ganz wichtige Erleichterung für jene, die davon betroffen sind.

Ich nenne an erster Stelle, weil das für den Wirtschaftsstandort Österreich unglaublich wichtig ist, die Neuregelung der Steuerfreiheit von Montageentgelten. Das ist ein ganz wichtiges Thema, weil – und das ist menschlich –, die Mobilitätsbereitschaft für Aus­landseinsätze, wie wir wissen, von den finanziellen Anreizen abhängt, die es dafür gibt. Das ist ein Faktum.

Jetzt hat uns der Verfassungsgerichtshof die ursprüngliche Regelung aufgehoben. Wir haben dann ungefähr vor einem Jahr die Übergangsregelung für die Jahre 2011 und