Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 134

wie Edelmetalle gewonnen werden; das hat ja auch einen ökologischen, einen sozia­len, einen menschenrechtlichen, einen entwicklungspolitischen Impact. Wir haben ge­rade im Rohstoffbereich durchaus gute Beispiele, wo es gelingt – zum Beispiel im Kim­berley-Prozess –, Diamanten danach zu zertifizieren, wie sie gewonnen worden sind, ob sie mit Sklavenarbeit gewonnen worden sind oder nicht, ob Gelder, die durch die­sen Diamantenhandel gewonnen werden, in Bürgerkriege fließen oder nicht. Das halte ich für sehr wertvoll.

Es gibt da mittlerweile ein sehr ausgeklügeltes System, dem sich auch die größten Dia­mantenhändler dieser Erde unterworfen haben. Ähnlich ist es zum Beispiel bei „Blut­rubinen“, bei Rubinen, bei Edelsteinen ganz generell, die aus Diktaturen kommen und wo es verboten ist, mit diesen innerhalb der Europäischen Union zu handeln.

Ich würde mir wünschen, dass es so etwas auch für Edelmetalle gäbe. Das ist momen­tan nicht Gegenstand dieses Gesetzes, aber ich denke, es wäre durchaus auch eine österreichische Initiative wert, sich auch auf Ebene der Europäischen Union zu über­legen, wie man diesen Zertifizierungsprozess hin zu ethischen Kriterien, auch zu öko­logischen Kriterien auch auf Edelmetalle ausweiten könnte.

Ich würde mich diesbezüglich über eine Initiative sehr freuen. Ich hoffe, wir können uns da zusammensetzen und in den nächsten Monaten etwas in diese Richtung ansto­ßen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.21.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Bezug nehmend auf die sehr weisen Einwürfe des Kollegen Schickhofer von vorhin muss man aber eines schon festhalten, wenn wir gegen die Spekulanten und gegen alle Möglichen in diesem Umfeld agitieren. Das alleine ist zu wenig: Hier herinnen agitieren, draußen plakatie­ren. Wir haben Herrn Bundeskanzler Faymann vor dem Rat in Brüssel einen durchaus ernstgemeinten offenen Brief geschrieben, deshalb können Sie ihn auch in der APA nachlesen. Sie werden sehen, dass das alles Hand und Fuß hat, was dort steht und was wir verlangen. Das war gar nicht einmal so viel – nur, dass man über das, wofür man eben beim Agitieren und beim Plakatieren eintritt, vielleicht einmal in Brüssel bei Tische spricht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob es so war. Und wir wollen es schon noch wissen.

Sie wissen aber genau, worum es geht. Es geht darum, dass wir natürlich rund um be­stimmte europäische Bestimmungen – und wenn es nur ausgerechnet der ESM-Ver­trag ist, der jetzt extra als völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsinstitutionen errichtet wird – versuchen, dort irgendetwas durchzusetzen. Da nicht erkennbar ist, dass der Bundeskanzler das tut, haben wir uns herausgenommen, aus dieser Macht, die uns da mehr oder weniger zufällig zuteil geworden ist, weil BZÖ und FPÖ das ja mit Sicherheit ablehnen werden, etwas zu machen, und zwar in Verantwortung. Und wir haben ihn darauf hingewiesen: Er soll einen Ratifizierungsvorbehalt für den ESM anmelden. Das ist ja in Brüssel politisch gebilligt worden, so war die Formel in den Protokollen des Rates.

Am Montag soll unterschrieben werden, von Ihnen, Frau Finanzministerin. Ich nehme die Gelegenheit wahr, zu sagen: Machen Sie einen Ratifizierungsvorbehalt! Sie haben hier im Haus nicht die Mehrheit für das, was Sie dort tun. Aber Sie bekommen sie schon, wenn die österreichische Bundesregierung glaubwürdig für das eintritt, was hier allenthalben verkündet wird.