tische Mandatare, beginnend mit der Vergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, allfällige Kursmanipulationen etc. aufgekommen.
Beschuldigungen werden in diesem Zusammenhang gegen sämtliche Parteien erhoben. Einerseits gegen die ÖVP, die im entsprechenden Zeitraum mit dem mittlerweile zurückgetretenen Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler gestellt hat und intensive Verbindungen zum umstrittenen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hält sowie durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser und ÖVP-Bundesrat Mag. Harald Himmer eng mit der Vergabe des digitalen Blaulichtfunks verbunden ist.
Andererseits gegen BZÖ und FPÖ, da sie unter den Regierungen Dr. Wolfgang Schüssel die Verkehrsminister gestellt haben, aber auch gegen die SPÖ aufgrund angeblicher Zahlungen an SPÖ-Abgeordnete und die fragwürdige Rolle des ehemaligen SPÖ-Verkehrsministers Caspar Einem im Zusammenhang mit der Vergabe der UMTS-Lizenzen. Der SPÖ-Abgeordnete Ing. Kurt Gartlehner soll Zahlungen in Höhe von 30.000.- Euro von der Telekom für eine „Expertise zum Breitbandausbau“ erhalten haben.
Vorwürfe gibt auch gegen die Grünen und deren ehemalige Abgeordnete Monika Langthaler; Monika Langthaler habe über die Filmhof GmbH, ein Unternehmen an dem sie zu 25% beteiligt ist, jahrelang Zahlungen von der Telekom erhalten.
Der Lobbyist und Investor Martin Schlaff hat 2002 gemeinsam mit Ex-ÖVP-Obmann und Unternehmer Josef Taus die bulgarische Mobiltel gekauft und 2005 um mehr als das Doppelte an die Telekom Austria verkauft. Selbst die Telekom-Spitze gibt mittlerweile zu, dass es in diesem Zusammenhang „Indizien“ für Korruption gibt.
Immer wieder taucht auch der Name Peter Hochegger auf, der mit verschiedenen Unternehmen bereits seit Jahren Einfluss auf die österreichische Politik und Wirtschaft genommen hat und ebenso bereits seit Jahren sehr umstritten ist. So soll er seit Ende der 90er Jahre angeblich rund 25 Millionen Euro von der Telekom Austria erhalten haben.
Mit der Politik Geschäfte macht Hochegger bereits seit vielen Jahren, u.a. hat er bereits 1996 ein Pressegespräch des damaligen Landwirtschaftsministers und späteren Vizekanzler Molterer, LH Erwin Pröll und dem langjährigen Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl organisiert oder war etwa 1999 für die Kampagne zum NAP der damaligen SPÖ-Sozialministerin Hostasch zuständig. 1999 war Hochegger u.a. für die Wochenzeitung „Die Furche“ und einen Etat der Bundesregierung zuständig, weiters setzen auch C&A, NÖM und die Merkur-Versicherung auf Hochegger.
Nicht zu übersehen sind auch das Netzwerk und die Verwicklungen von Alfons Mensdorff-Pouilly, der regelmäßig zu Jagdgesellschaften mit einflussreichen Politikern, deren Mitarbeitern sowie Managern von Unternehmen wie Telekom oder Alcatel geladen hat bzw. für derartige Veranstaltungen laut Medienberichten u.a. von der Telekom auch bezahlt wurde. Alfons Mensdorff-Pouilly, bislang als Waffenlobbyist bekannt, war in die Vergabe des digitalen Blaulichtfunkes involviert und hat dabei von der Telekom angeblich 1,1 Millionen Euro ohne nachvollziehbare Gegenleistung erhalten.
Da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz auf einem historischen Tiefststand angelangt ist, erscheint die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 1 GOG die Durchführung einer kurzen Debatte.
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