Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 56

Und da es heißt: Schädigung des Wirtschaftsstandortes! – Ja, tun Sie doch etwas dagegen! Immer nur Ankündigungen!

Heute werden wir wieder die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen diskutieren, wo es darum gehen soll, aufzuklären und auch Konsequenzen zu entwickeln. Diese Aufklärung und die Transparenzfrage und auch die gesetzlichen Konsequenzen sind auch Kern des Anliegens der Europäischen Kommission. Aber Sie werden heute Nachmittag – und das garantiere ich Ihnen, da gehe ich jede Wette ein! – das alles wieder ablehnen, wozu Sie jetzt in der Europastunde am Vormittag sagen: Ja, wir werden und wollen!

Bitte, am Nachmittag sollen Sie tun und wollen, nämlich dann, wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht (demonstrativer Beifall bei den Grünen), der unseres Erachtens aufgrund der Breite der Korruptionspalette in Österreich – bei Schwarz-Blau fünf Minister: Grasser, Reichhold, Gorbach und dann noch zwei, nämlich Strasser und  (Abg. Dr. Matznetter: Scheibner!) Vielleicht habe ich sogar noch jemanden vergessen, ich kann ja nachschauen.

Das ist der Kern der Ermittlungen – aber es geht nichts weiter! (Ruf bei der SPÖ: Van der Bellen haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Faymann haben Sie auch vergessen!) Nein, ich rede von Ministern! Und da geht nichts weiter: bei der Telekom-Angelegenheit zum Beispiel. Die BUWOG-Angelegenheit wollen Sie jetzt wieder im Kuhhandel abtauschen gegen Behördenfunk „Tetron“ oder gegen die Inseratenfrage.

Machen wir einen großen Anti-Korruptionsausschuss! Kommen wir den Anliegen der EU-Kommission nach und arbeiten wir systematisch, Schritt für Schritt, gut untergliedert diese Vorfälle auf! Und da hat sicherlich auch die Inseraten-Causa Platz, denn so etwas, bitte, gehört jenseits der strafrechtlichen Agenda sicherlich auf die politische Tagesordnung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

11.28.55

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal ist zu sagen: Das hier ist keine „Aktuelle Europastunde“! Das sei den Damen und Herren von der grünen Fraktion gesagt. Die ist damit tot, die ist damit erledigt. Ich hätte mich vielmehr dafür interessiert, von euch zu erfahren, wieso ihr die Zweidrittel­mehrheit zur Verfügung stellt für die Milliarden, die wir jetzt wieder in Griechenland versenken sollen. Das hätte ich gern einmal erklärt.

Das erklärt einmal der österreichischen Öffentlichkeit! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Aber darüber werden wir mit euch heute Nachmittag diskutieren, denn wir werden das mit einer Dringlichen Anfrage klären.

Herr Kollege Van der Bellen ist bis heute, bis zur Stunde schuldig geblieben zu erklären, wieso er sein Mandat für 210 000 € pro Jahr in Wien verhökern konnte. Das wäre eine Erklärung gewesen, die ich mir erwartet hätte! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Bundesminister, ich höre Ihre Botschaft, dass Sie Korruption bekämpfen wollen, wohl, aber ich erinnere daran, dass Sie auch ein Glaubwürdigkeitsdefizit haben, und ich muss sagen: Das alles glaube ich Ihnen erst dann, wenn Sie gutmachen, dass Sie seinerzeit mitgestimmt haben, als der Untersuchungsausschuss, in dem wir den Telekom-Deal aufklären wollten, abgewürgt wurde. Mit Ihrer Stimme, Frau Bun­desminister, haben Sie damals geholfen, diese Aufklärung im Untersuchungsaus­schuss abzuwürgen, mit der wir heute schon viel weiter wären.