er sie existenziell bedrohen kann, um Aufklärung zu verhindern? – Das ist die Frage, die wir diskutieren sollten.
Ich bin sehr dafür, dass wir die Diskussion weiterführen, aber dass wir die Grundzüge von diesen Vorschlägen aufrechterhalten, weil es die parlamentarische Kontrolltätigkeit stärkt, sie schützt und weil es eine sinnvolle Maßnahme ist, um parlamentarische Kontrolle lebbar zu machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Auf dem grünen Parteitag!)
21.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.37
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Es ist schon bemerkenswert, Hohes Haus, wenn man sich die Zwischenrufe aus der ÖVP zu diesem Thema ein bisschen vergegenwärtigt. Ihr wollt keine Aufklärung – das ist immer so gewesen –, natürlich nicht! Es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die dermaßen aufdeckungsfeindlich ist wie die ÖVP! Das ist nun einmal so. Das ist eine Erfahrungstatsache, das kennen wir! Daher habe ich da gar keine Hoffnung. (Beifall beim BZÖ.)
Und dann kommen Sie da heraus, Herr Kollege Donnerbauer, und sagen, das Justizministerium hat Einwände. Na großartig! Genau dort habe ich es mir erwartet! – Das Justizministerium hat keinerlei Bedenken gehabt, das Verfassungsrecht zu brechen, keinerlei Bedenken gehabt, das Mediengesetz zu missachten, als sie gegen BZÖ-Mitarbeiter vorgehen wollten. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Das haben Sie noch eine Zeitlang im Ausschuss zu decken versucht. Wer hat da gesagt: „Oje!“? – Es sind ja bloß Mitarbeiter des BZÖ, da ist das doch wurscht für die ÖVP! Aber wehe, wenn ein Schwarzer betroffen ist, dann heulen Sie auf! Der Herr Strasser – ihr habt ihn jahrelang geschützt, euren Grasser; Strasser, Grasser, alle! Jetzt, wo es herauskommt, was wirklich dahinter ist, kommen Sie alle daher und sagen: Mein Gott, das hätten wir nie geglaubt! Das hätten wir nie geglaubt!
Wie wäre es denn aufgedeckt worden, wenn diesen Leuten gestattet wäre, die Aufdecker mit Klagen zuzudecken – mit dem Geld, das sie sich vorher als Bestechungsgeld eingesteckt haben? Wie denn? – Das Geld haben wir nicht zur Verfügung, das die Leute bei bestimmten Beschaffungsvorgängen in die Tasche gesteckt haben, um damit Abgeordnete niederzuklagen. Das wäre ja die Chuzpe zum Quadrat, dass vorher einer ein Geld nimmt und dann mit dem Geld noch den Abgeordneten niederklagt, der versucht, das aufzudecken! – So weit werden wir noch kommen! Das ist Ihre Welt, nicht unsere.
Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Parlamentarismus unabhängig von der Österreichischen Volkspartei weiterentwickelt. Parlamentarismus heißt: Aufklärung, Kontrolle. Das ist der moderne Parlamentarismus, und den wird die ÖVP nicht aufhalten können, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ.)
Und da nehme ich auch einmal in Kauf, dass man sich auf die Hinterpfoten stellen muss, wenn eine schwarze Bank gegen einen orangen Abgeordneten versucht, eine böse Rechnung ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... einen Bürger erwischt! Macht ja nichts!)
Ja, ja, genau die Raiffeisen-Partei, die regt sich da am meisten auf. Keine Bank besitzt mehrere Abgeordnete in einem Parlament – Raiffeisen schon! Kein Bankapparat, diese Krake, besitzt eine solche Medienmacht wie Raiffeisen – Raiffeisen schon! Keine Bank ist auf die Idee gekommen, gegen einen Oppositionspolitiker mutwillig Verdachtsmomente zu äußern und gleichzeitig aber bei einem Exminister oder mehreren
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