Weiters erhöhen wir die Transparenz und die demokratische Kontrolle EU-politischer Entscheidungen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Einführung der schriftlichen Information durch die jeweiligen MinisterInnen hinweisen, also eine erweiterte Informationspflicht der Ministerien gegenüber dem Parlament, auf das Instrument der Dokumentationsanfrage, auf die Möglichkeit zur Abhaltung einer Enquete zu EU-Angelegenheiten, auf die Möglichkeit einer Aussprache in allen Ausschüssen über aktuelle bereichsbezogene EU-Fragen.
Ein weiterer Punkt, der auch sehr wichtig ist – die EU-Politik geht freilich über das Parlament hinaus –: Es ist auch unsere Aufgabe, die Transparenz europäischer Politik in der Öffentlichkeit zu erhöhen. So wird die neue EU-Datenbank des Parlaments so weit als möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Durch all diese neuen Maßnahmen machen wir einen großen Schritt bei der Qualität der Beratung von EU-Vorhaben hier im Haus, auf die wir durchaus stolz sein können. Ich darf daher alle Fraktionen ersuchen, sich im weiteren Beratungsprozess in diesem Sinne konstruktiv einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Kollege Zweiter Präsident Neugebauer zu Wort. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass es an einem Tag, an dem Korruption und Verdächtigungen über weite Bereiche die Debatten bestimmt haben, noch etwas zum Schmunzeln gibt, nämlich dann, wenn Kollege Dr. Strutz dem Kollegen Dr. Jarolim aus der Seele spricht und dieser nicht bereit ist, seine Seele zu öffnen, um dieses Lob auch anzunehmen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung wollen wir ein Bündel von Anpassungen vornehmen, um die parlamentarische Praxis und die alltäglichen Abläufe in der europapolitischen Arbeit im Parlament zu optimieren.
Wir sind auf einem hohen Niveau, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht an, zu sagen, dass das, was wir da an Methodik entwickelt haben, erstens auf einem guten Zusammenwirken aller Fraktionen basiert, aber auch auf einer hervorragenden Vorarbeit der Kolleginnen und Kollegen aus der Parlamentsdirektion, die gerade, was die Subsidiaritätsprüfungen betrifft, eine ausgezeichnete legistische Vorbegutachtung für uns machen.
Man muss die Änderungen der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem EU-Informationsgesetz sehen; die Begutachtung ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Das wird uns insgesamt – beide Änderungen, Geschäftsordnung und EU-Informationsgesetz – helfen, unsere täglichen Abläufe entsprechend zu optimieren, eine aktivere Teilhabe und Mitwirkung an den Rechtsetzungsprozessen in Europa sowie eine bessere Information der Öffentlichkeit, etwa mit der neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Datenbank, zu erreichen.
Meine Vorrednerin hat dankenswerterweise alle Positionen lückenlos aufgezählt. Da das jetzt die erste Lesung ist, freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.
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