gewesen wäre. Aber im Nachhinein den Umstand zu kritisieren, dass es eine Geldwäscheanzeige von Raiffeisen gibt, die ein Staatsanwalt zumindest so ernst nimmt, dass er das einmal überprüft und in diesem Zusammenhang die gesetzlich vorgesehenen Schritte gegenüber dem österreichischen Nationalrat, dem Parlament setzt – dieser Vorwurf kann nicht zu Recht erhoben werden.
Es gibt große Zweifel daran, dass Herbert Scheibner jemand ist, der es wert ist und der geeignet ist, als Verteidigungsminister oder als Abgeordneter dieser Republik zu dienen. Es gibt viele Gründe, und es sind nicht nur Eurofighter und die dubiosen Geschäfte, die jetzt die Staatsanwaltschaft bewegen, die uns dazu bringen sollten, über Abgeordnete wie Herbert Scheibner einmal genauer nachzudenken. Abgeordnete, die nichts dabei finden, als Ex-Verteidigungsminister, ohne dem Parlament etwas zu sagen, dann in Richtung österreichisches Militär Geschäfte zu machen und möglicherweise das ganze Gewicht ihres ehemaligen Amtes dafür zu gebrauchen und möglicherweise zu missbrauchen.
Ich möchte, dass wir damit genauer umgehen, und ich möchte, dass wir Abgeordnete haben, von denen die Menschen, die sie gewählt oder nicht gewählt haben, ganz genau eines wissen: Wem sie verpflichtet sind – ob sie ausschließlich den Wählerinnen oder Wählern verpflichtet sind oder kleineren oder größeren Rüstungsfirmen. Und eines sage ich Ihnen schon, Herr Kollege Stadler: Diese Frage hat Kollege Scheibner, Noch-Kollege Scheibner, durch seine Praxis eindeutig beantwortet. Ihm war es wichtiger, Rüstungsfirmen als den Menschen, die ihn gewählt oder nicht gewählt haben, verpflichtet zu sein, und deswegen wird zu Recht untersucht – jetzt vom Staatsanwalt und sicher in einer weiteren Runde parlamentarisch. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
22.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler ein weiteres Mal gemeldet. Herr Abgeordneter, 2 Minuten Restredezeit sind übrig. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
22.21
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): In aller Kürze: Jetzt haben wir gesehen, was der Peter Pilz hat: nichts außer lächerliche Vermutungen. Es gibt kein einziges Geschäft, das der Herbert Scheibner mit dem österreichischen Bundesheer gemacht hat, keines! Komm heraus und sage, welches! Du bist nicht in der Lage dazu! Außer einer unbewiesenen, pauschalen und auch dummen Verdächtigung hast du nichts.
Zweitens: Es gibt keine Briefkastenfirmen. Diese Firmen sind seit Jahr und Tag dort eingetragen. Es gibt österreichische Geschäftsleute, die diese Firmen betreiben, und diese Firmen sind nicht illegal und sind offengelegt worden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Drittens: Für die Meldung hat er vorher eine Expertise der Parlamentsdirektion eingeholt. Das zu kriminalisieren ist eine Infamie. Du hast nichts in der Hand. Du hast außer lächerlichen Falschbehauptungen nichts, schüttest den Kollegen Scheibner an und glaubst, damit etwas gewinnen zu können?! – Das werden wir dir austreiben! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Denn eines lassen wir nicht zu, nämlich dass der Herr Pilz glaubt, er kann sich hier aussuchen, wen er abschießt. So nicht, mein lieber Freund! Da hast du dir diesmal die Richtigen ausgesucht. Raiffeisen ist ein ganz anderes Kapitel. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist kein Zufall, dass Geschäftstätigkeit aus dem Jahr 2009, Geschäftstätigkeit aus dem Jahr 2010 jetzt auf einmal, im Herbst 2011, wo
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