Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 11

Was Sie hier heute betreiben, ist ein glatter Missbrauch gegenüber allen Österrei­chern, die Steuern zahlen, die jetzt erleben müssen, dass Sie ihr sauer verdientes Geld, die Steuergelder der Österreicher in diesen Rettungsschirm hineinpumpen, wo schon 6,3 Milliarden € an Cashkapital, an österreichischen Steuergeldern durch Ihre Beschlüsse in Richtung Griechenland, sprich in Richtung Banken und Spekulanten, ge­flossen sind. Und jetzt beschließen Sie weitere Haftungen, nämlich eine Ausweitung des Eurohaftungs- und -knebelungsschirms. Das soll heute hier stattfinden, und das kommt für uns grundsätzlich nicht in Frage.

Sie wollen heute einen Haftungsrahmen Österreichs beschließen, der nicht, so wie Sie sagen, 21,6 Milliarden € an zusätzlicher Belastung für die Österreicher umfasst, son­dern wenn man die Gesamtbelastung hernimmt, beschließen Sie heute 28,7 Milliar­den € an Haftungsübernahmen, weil man die Zinsen natürlich dazurechnen muss, wie der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt hat. Einen Haftungsrahmen, der laut Experten sogar sehr wahrscheinlich schlagend werden kann, Geld, das dann unseren Österrei­chern fehlt, wo wir – und ich wiederhole das immer wieder, weil Sie es nicht hören wol­len – jeden österreichischen Steuercent für unsere Probleme in Österreich dringend benötigen (Beifall bei der FPÖ), für unsere Probleme im Bildungsbereich, im Gesund­heitsbereich, im Pflegebereich, für die Investition in unsere Jugend und Zukunft unse­rer Gesellschaft.

Sie leben hier die Solidarität mit den Tätern. Sie leben hier die Solidarität mit den Tä­tern, sprich den Bankspekulanten, die dieses Fiasko angerichtet haben. Wenn Sie von Solidarität reden und den Begriff „Solidarität“ immer wieder bemühen, dann muss man aufzeigen, mit welcher Solidarität Sie da sozusagen hantieren: Solidarität mit Bankspe­kulanten – nicht mit den Opfern! Und das Opfer sind die europäischen Völker, und da­zu zählen natürlich wir Österreicher als Opfer. Und Sie gehen dann her und bestrafen noch einmal die Opfer mit Belastungen und wollen die Opfer noch einmal zur Kassa bitten, anstatt dass Sie jetzt endlich hergehen und die Verantwortlichen entsprechend zur Kassa bitten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da geht ja der Weg diametral auseinander, wenn der Herr Klubobmann Cap per­manent hier in den letzten Monaten zum Besten gegeben hat: Wir wollen die Banken da endlich auch zur Verantwortung ziehen, und wir wollen die Millionäre zur Verant­wortung ziehen! – Na, genau das Gegenteil machen Sie: Sie schützen die Millionäre und Bankspekulanten, die das angerichtet haben! Das ist die Wahrheit!

Insgesamt geht es jetzt um einen Haftungsrahmen, der von 440 Milliarden € auf 779 Milliarden € erhöht werden soll. Das sind Zahlen, die man sich einmal vor Augen halten muss und wo die Bürger sowieso schon aussteigen, weil man da gar keine Vor­stellung mehr hat. Viele Experten reden ja davon, dass diese Höhe gar nicht reichen wird, und viele Experten gehen davon aus, dass gerade durch diesen Rettungsschirm die Ansteckungsgefahr eine viel größere ist als zuvor, wenn man anders gehandelt hät­te, weil jetzt andere auch unter den Rettungsschirm flüchten werden und natürlich ver­suchen werden, sich mit günstigen Zinsen schön unter diesen Schirm zu begeben. So­mit wird sich die Krise laut Experten auf Italien und Spanien ausweiten.

Manche Experten reden sogar davon, dass man mindestens 1 200 Milliarden € an Ret­tungsschirmkapital benötigen wird, ja manche gehen sogar von 2 200 Milliarden € aus, wo man dann überhaupt jede Vorstellungskraft verliert und jeder Bürger – dazu braucht keiner Volkswirtschaft zu studieren – erkennt, dass das nicht aufrechtzuerhalten sein wird.

Das heißt, wir müssen hier andere Handlungen setzen, und dazu sind Sie nicht bereit. Wir haben Ihnen ja unsere Wege aufgezeigt. Da muss man schon festhalten, dass die Europäische Union bei diesen Ausgaben und bei diesen Rettungsschirmen in einer gewissen Art und Weise den Eindruck vermittelt, als würde sie sich im Krieg befinden.