Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 15

Es ist zulässig, eine Diskussion darüber zu führen, wie künftig die nationalen Parla­mente in diese Entscheidungen eingebunden werden, selbstverständlich, aber wir müssen einen Rettungsschirm in die Hände von Experten geben, denen wir natürlich auf die Finger schauen, wo aber nicht die nationale Politik permanent ihre Finger hi­neinsteckt und sich dann Sonderrechte, wie die Finnen zum Beispiel, heraushandelt und das Ganze dann fast nicht mehr handhabbar macht. Genau das ist ja der Grund dafür, dass man das in eine eigene Organisationsstruktur geben will, damit es funktio­nieren kann und nicht ständig von Nationalismen und eigenbrötlerischer nationaler Po­litik beeinflusst werden kann, was Sie gerne hätten.

Sie wollen mit der Volksmeinung, mit dem Stammtisch und der dort geäußerten Mei­nung spielen, und das ist in diesem Fall genau das Falsche. Wir hören schon auf die Menschen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir versuchen auch, den Menschen draußen zu erklären, was wir hier für notwendig halten (Zwi­schenruf des Abg. Kickl) und warum wir das tun. (Abg. Strache: Weil es ein Geschäft ist!) Aber es ist unsere Aufgabe, letzten Endes die Entscheidungen zu treffen und sie dann auch vor den Menschen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Eines sei an dieser Stelle auch gesagt: Der Euro ist weit mehr als eine gemeinsame Währung von 17 Ländern, und die EU ist weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 Ländern. Die europäische Integration – bitte beachten Sie das doch bei der ganzen Debatte! – ist ein Friedensprojekt, das dieser Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg dringend gebraucht hat und das Gott sei Dank beherzte Politiker in die Hand genommen haben. Es ist nicht perfekt, weit entfernt davon, aber es ist das einzig Richtige und die einzige Möglichkeit, diesem Kontinent Frieden und Wohlstand zu si­chern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen es ja: Dieser Prozess, sich ständig mit­einander auseinanderzusetzen, am Verhandlungstisch, in Parlamenten statt auf dem Schlachtfeld, ist das Ergebnis dieses Integrationsprozesses, der noch lange nicht ab­geschlossen sein darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und in diesem Prozess ist jetzt Griechenland in eine Situation gekommen, in der es sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Jetzt kann man es sich einfach und billig machen und sagen: Die sind selbst schuld! Die sollen diese Suppe selbst auslöffeln! (Abg. Dr. Graf: Wir sollten es billiger für die Österreicher machen!) Man kann auch sagen: Genug gezahlt!, wie das BZÖ. Oder Herr Strache sagt: Die sollen zurück zur Drachme! – Ja wer folgt denn dann als Nächster? Italien? Portugal? Irland? Spanien? In dieser Reihenfolge oder in einer anderen? (Abg. Stra­che: Euroreif sind diese Länder alle nicht!)

Was ist denn die Folge, wenn wir uns jetzt von den Griechen abkehren? – Dann er­möglichen wir es erst den Spekulanten, sich auf das nächste Opfer zu stürzen (Abg. Bucher: Das ist Panikmache!), dann auf das übernächste, und irgendwann werden dann wir und unsere Steuerzahler die Leidtragenden sein, denn wir sind mit unseren Firmen, mit unseren Banken in diesen Ländern vertreten, haben dort investiert. Na Gott sei Dank! Wir sind zu klein, um unsere Wirtschaftstätigkeit nur im eigenen Land abzu­wickeln, und hätten dann nicht den Wohlstand, den wir heute haben.

Das heißt, wir müssen hinausgehen. Und wenn wir hinausgehen, bedeutet das auch eine Vernetzung mit der Volkswirtschaft anderer Länder. Und wenn wir diese in einer solch schwierigen Situation im Stich lassen, schlägt das letzten Endes auf uns, auf un­sere Bevölkerung, auf unsere Steuerzahler zurück.

Wir werden das verhindern! – Sie wollen genau das! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Sie führen uns genau dort hinein, nämlich in diese Krise!)