(Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Verräter der direkten Demokratie!) Können Sie aufhören zu schreien? Wir sind das österreichische Parlament – wir können ganz normal miteinander reden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Ich bin fassungslos.
EFSF. – Wenn man EHEC und europäische Institutionen nicht auseinanderhalten kann, sollte man auch ein bisschen vorsichtiger sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl, Frau Oberlehrerin!) Es geht hier um sehr ernste Fragen. Es geht um Probleme in der Vergangenheit, wo wir als österreichische Parlamentarier jetzt die Verantwortung haben, diese Probleme auch zu lösen. Glauben Sie ernsthaft, dass Harakiri-Politik – zurück zum Schilling, zurück zur Drachme und die Mauern wieder aufziehen! – das Richtige ist und dass das das österreichische Sparbuch, den europäischen sozialen Frieden nachhaltig sichern kann? (Beifall bei den Grünen.) Glauben Sie das ernsthaft?
Ich meine, wir haben Unruhen erlebt von einer jungen Generation in Spanien, wir haben in Großbritannien Unruhen erlebt. Die europäische soziale Frage muss uns etwas angehen, auch hier im österreichischen Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber dafür können wir nichts!)
Sie sollten sehr vorsichtig sein, es geht hier nicht nur um Solidarität und gemeinsames vernünftiges Vorgehen, sondern es geht auch um Sicherheit für ein kleines Land wie Österreich. Und ich möchte Sie mit Ihren Schilling- und sonstigen Phantasien noch einmal daran erinnern, was Österreich in einer sehr sensiblen Phase im Jahr 2008 hätte passieren können, als nämlich nicht ganz klar war, wie das österreichische Bankenengagement in Osteuropa tatsächlich ausschaut.
Und dann ging es los mit den Angriffen der Spekulanten. Dieser extrem aggressive Finanzmarkt sucht sich seine Opfer aus, und auch Österreich hätte Opfer werden können. Mit Ihrer Alternative, wieder zurück zum Schilling, zur Drachme et cetera zu gehen, wären wir mit Sicherheit sehr viel schlechter geschützt. Das österreichische Sparbuch wäre sehr viel schlechter geschützt. (Abg. Strache: Die Schweden und Tschechen sind damals sehr gut aus der Krise herausgekommen!)
Ich würde mir so viel vernünftige Diskussionsgrundlage wünschen, dass Sie ernsthaft einmal einen Vorschlag machen, wie Sie sich das in einem Europa des freien Kapitalverkehrs vorstellen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist ja wirtschaftspolitisches Harakiri, was Sie vorschlagen. Harakiri ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Die Situation ist wirklich nicht einfach. Und wir haben nie gesagt, dass diese Frage ohne Belastungen lösbar ist, so viel Ehrlichkeit muss sein. Nur muss man sich wirklich überlegen, was vernünftig ist. Und da nehmen Sie Ihre Verantwortung überhaupt nicht wahr. Da nehmen Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete überhaupt nicht wahr.
Dann geht es um Reformen. (Abg. Strache: Die neoliberalen Grünen!) Wie können wir diesen Finanzmarkt wirklich in den Griff bekommen? Wie können wir die europäischen Institutionen auch stärken? Diese brauchen viel mehr Demokratie, im Übrigen auch viel mehr direkte Demokratie und Kontrolle. Wie kann man diese Reformen in den Griff bekommen? Und da verweigern Sie sich vollkommen. Sie sagen: Wir reden überhaupt nicht mit, wir klinken uns aus, wir verhandeln nicht einmal!
Wir nehmen unsere Verantwortung als
österreichische Parlamentarier sehr ernst. Wir verhandeln diesen
zukünftigen Schutzschirm mit und wollen sehr wichtige Dinge da
mit hineinverhandeln. (Abg. Strache: Was ist Ihr Preis dafür,
dass ihr eine Volksabstimmung verhindert?) Wir wollen genau das, wo
Sie immer schreien, was Sie haben wollen, aber Sie sind entweder zu bequem oder
unfähig. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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