Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 49

12.23.12

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen! (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt kommt wieder die tolle Hypo-Bank!) Sie werden an den heutigen Tag noch zurückden­ken. Merken Sie sich den 30. September 2011 gut! Spätestens am Tag der Abrech­nung, am Tag der nächsten Wahl, wenn Sie wieder mit hängenden Gesichtern vor den Fernsehkameras stehen und sich fragen werden, warum Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher wieder das Vertrauen entzogen haben, sollten Sie sich an den 30. September 2011 erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jener Tag, an dem Sie nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österrei­cher vertreten haben, an dem Sie 29 Milliarden € gegen den Willen der österreichi­schen Bevölkerung leichtfertig verschenkt haben. Ich sage das vor allem auch in Rich­tung der Grünen, denn es ist geradezu ein lächerlicher Eiertanz gewesen, als Kollege Kogler von den Grünen hier heraus gekommen ist und versucht hat (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Der Einzige, der !  keine Ahnung!), wortreich zu erklären, warum die Grünen gegen eine Volksabstimmung sind und warum die Grünen in Wirklichkeit SPÖ und ÖVP heute die Räuberleiter – ich sage bewusst: heute die Räuberleiter – dazu ma­chen, dass 30 Milliarden € der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland, Ita­lien und Portugal überwiesen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Kommen Sie heraus, Sie von den Grünen brauchen nur eine Frage zu beantworten: Was ist der Preis für Ihre Zustimmung? – Ist es wieder ein Vertrag für Herrn Van der Bellen, ein gut dotierter Beratervertrag? Ist es ein Job für Frau Lunacek? (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Pirklhuber.)

Herr Kogler war ganz stolz, er hat gesagt, dass die Grünen nun den Kontakt zu den Granden der EU aufgenommen haben. Ich sage Ihnen den Unterschied zwischen Ih­nen und den Freiheitlichen: Sie suchen den Kontakt zur Europäischen Union, wir ha­ben den Kontakt zu den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie – Sie alle hier im Hohen Haus: SPÖ, ÖVP und die Grünen, die heute die Räuberleiter machen – vertreten nicht die Interessen der Öster­reicherinnen und Österreicher. Sie vertreten die Interessen der Banken, der Bürokraten in Brüssel, Sie vertreten die Interessen jener Staaten, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie Griechenland, Portugal, Italien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten die In­teressen !) Sie vertreten die Interessen der Spekulanten. Wir vertreten die Interessen der Jugend, die die Suppe auslöffeln muss, die Sie heute mit 30 Milliarden € den Ju­gendlichen in Österreich einbrocken! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und das Schlimme daran ist – und das sollten Sie einmal unseren jungen Menschen erklären! –, dass wir das Geld nicht haben. Wir müssen Schulden aufnehmen, wir müs­sen Milliarden an Schulden aufnehmen, Kredite aufnehmen, damit wir die Löcher stop­fen können, damit wird die Kredite der Griechen, der Italiener, der Portugiesen, jener, die sich nicht an die Spielregeln halten (Abg. Dr. Pirklhuber: In Kärnten!), zahlen kön­nen. (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)

Weil hier immer der Rettungsschirm strapaziert wird: Wissen Sie, wie das bei einem Rettungsschirm, bei einem Schirm ist? – Da stehen ein paar unter dem Schirm, und ein paar stehen daneben, im Regen. Unter dem Rettungsschirm stehen die Banken, die Spekulanten, jene, die die gut dotierten Jobs in Brüssel absichern möchten, aber dann gibt es auch viele, viele Millionen Menschen in der Europäischen Union, die das bezah­len müssen, die dafür büßen müssen, und die stehen außerhalb dieses Schirms, die werden in Wirklichkeit im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)