Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 56

päischen Union gesichert worden ist. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Das Problem ist nur: Es haben sich alle daran gewöhnt. Sie können damit keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorholen. Es glaubt auch kein Mensch – mit Recht –, dass dann, wenn die Eurozone zusammenbräche, ja selbst wenn die Union auseinanderbräche – Gott behüte! –, ein Krieg zwischen den Ländern der Union ausbräche. (Abg. Kopf: Das ha­be ich nicht gesagt!)

Das haben Sie nicht gesagt! Okay. Was sein kann, ist, dass ein Wirtschaftskrieg aus­bricht. Das kann sein! Ich komme noch darauf zurück. Dass wir eine Kernschmelze in den wirtschaftlichen Dingen zu befürchten und zu erwarten hätten, das kann schon sein, und deswegen sitzen wir jetzt hier und beratschlagen und debattieren und strei­ten – ja, soll sein! – über europäische Maßnahmen, um mit der Krise wenigstens in be­stimmten punktuellen Fragen fertigzuwerden.

Herr Kollege Bucher, hören Sie auf, hier Unwahrheiten zu erzählen! Wörtlich hat einer von Ihnen gesagt – ich habe vergessen, wer es war; Gott sei Dank! –, dass jetzt mit­hilfe dieses Paketes 30 Milliarden € nach Griechenland geschickt werden. Das ist ein­fach ein Blödsinn! Sorry! (Abg. Bucher: Das hat niemand von uns gesagt!) Es wurde von meinem Vorredner schon ausführlich erklärt, warum das ein Blödsinn ist. Also hö­ren Sie auf, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes weismachen zu wollen!

Diese EFSF ist ein Kriseninterventionsmechanismus, mehr nicht, aber immerhin – im­merhin! –, und sie wird wahrscheinlich durch einen anderen Mechanismus abgelöst werden, der, sagen wir einmal, vertraglich, demokratisch besser abgesichert sein wird als das, was hier vorliegt und was in der Tat extrem unbefriedigend ist. Das stimmt!

Stichwort parlamentarische Mitwirkungsrechte: Vergleichen Sie einmal den deutschen Gesetzestext mit dem österreichischen! Das ist schon erhellend! Die Deutschen sind sonst nicht mein Vorbild, aber in diesem Fall schon. Der deutsche Gesetzestext enthält de facto eine Kurzfassung des EFSF-Vertrages.

In dem, was wir heute beschließen, ist eine Zahl enthalten, und alles, was die EFSF betrifft, ist rudimentär in den Erläuterungen beschrieben. In den Erläuterungen wird aber nicht darauf hingewiesen, dass das im Vergleich zu dem, was noch bis zum Som­mer galt, etwas Neues sein wird, nämlich etwas Besseres. Warum das in den Erläute­rungen verschwiegen wird, weiß ich nicht. Dort wird ausschließlich auf die Zahlen, nämlich auf die Erhöhung der Bürgschaft oder der Haftung, Bezug genommen – aber nicht darauf, dass die EFSF in Zukunft wird intervenieren können, und zwar auf dem Primärmarkt und dem Sekundärmarkt, und dass sie bei der Rekapitalisierung von Ban­ken behilflich sein und bestimmte sogenannte vorsorgliche Maßnahmen treffen kann. Bei Letzterem sind mir die Details, offen gestanden, noch unklar.

Das sind wichtige Maßnahmen. Ich rede hier vor Ihnen, im Parlament, aber ich ver­kenne nicht, dass es schwer ist, den Bürgern und Bürgerinnen das alles klar zu ma­chen, denn wer weiß schon, was überhaupt ein Primärmarkt und was ein Sekundär­markt ist. Das muss man ja alles erklären. Aber das müssen Sie von den Regierungs­parteien auch tun! Sie können nicht, wie Werner Kogler mit Recht kritisiert hat, das al­les den Grünen überlassen.

Wir sind überzeugt, dass das eine richtige und wichtige Maßnahme ist, auch wenn es bei Weitem nicht alle Probleme löst, die jetzt anstehen, aber erklären müssen Sie das schon auch, nämlich nicht nur hier, sondern auch draußen. Im Jargon heißt es „den Menschen“, als ob wir keine Menschen wären. (Abg. Kopf: Ihr Spiegel verzerrt das ein bisschen, den Sie vor sich haben!) – Na ja, gar so verzerrt ist das nicht.

Also ich sage kurz, was nicht drinnen ist: Es ist kein Verfahren drinnen, das eine staat­liche Insolvenz regelt, nach wie vor nicht. Die EFSF garantiert keine Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern, und da haben wir ein ernsthaftes Problem, wie wir