Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Bartenstein! Also „hemmungsloser Populismus“ ist, glaube ich, das einzige Kontraargument gegen die Kritik, die kommt. Außer „Hypo“ und „hemmungsloser Populismus“ habe ich noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!)
Was wir aber stattdessen einmal hören sollten, sind einige Fakten. Wir sind in dieser Schuldenkrise nicht trotz des Euro, sondern wegen des Euro. Wir wären ja in dem ganzen Schlamassel nie drinnen! Wenn wir in einem Hartwährungsblock mit der D-Mark, so wie bis Ende der neunziger Jahre, wären, gäbe es diese Krise – jedenfalls für Österreich – nicht. Das heißt, die Krise ist verursacht durch die Schaffung der Währungszone, und ich brauche da Außenminister Hague nicht weiter zu zitieren: ein „Monument kollektiven Wahnsinns“, das in die Geschichtsbücher einfließen wird. Das wird aber von Ihnen und auch von allen Regierungsrednern und natürlich auch von den Grünen geleugnet, verharmlost oder unter den Tisch gekehrt und hinter den Worten „Hypo Alpe-Adria“ und „Populismus“ versteckt.
Was ist denn diese EFSF, die so gelobt wird? Alle freuen sich, dass wir ja nur Haftungen eingehen und dass es so billig ist, gute Zinsen zu bekommen. Das ist genau das, was die Griechen gemacht haben: billige Kredite aufnehmen, sich verschulden und es nirgends ausweisen.
Das ist das Schlimmste, was wir machen können, nämlich wenn wir nicht Geld, das wir haben, in einen Fonds einzahlen – wo wir spüren, was hineinfließt –, sondern einfach Haftungen aufnehmen und sagen: Das geht uns ja gar nichts an. Das kostet uns ja nichts! Und in zehn Jahren, wenn uns das Ganze um die Ohren fliegt, sind auf einmal 10, 20, 30 Milliarden € fällig. Aber das geht uns hier ja alles nichts an, denn bis dahin haben wir längst kein Mandat mehr. Also dieses System der Haftungen ist das schlimmste aller möglichen Systeme – das schlimmste aller möglichen Systeme! (Beifall bei der FPÖ.)
Und das, was wir über die EFSF machen, ist auch die teuerste aller möglichen Varianten, denn was wir tun, ist, alle Schulden zu übernehmen (Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!), alle Schulden auf alle Länder zu verteilen – und damit von allen nicht zahlungsfähigen Ländern auf alle zahlungsfähigen Länder umzuschichten. Und da wir zweifellos zu den zahlungsfähigen gehören, zumindest derzeit noch, ist es für uns der maximal mögliche Schaden.
Jede andere Lösung, jede Staatsbankrottlösung würde uns dazu zwingen, Geld ins Bankensystem zu stecken – das ist richtig, wir müssten Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Banken machen –, aber wenn man davon ausgeht, dass nur ungefähr 20 Prozent der Staatsanleihen dieser ganzen möglichen Pleiteländer im Süden, also von Portugal über Italien bis Griechenland, bei EU-Banken liegen, dann hätten wir das Risiko schon gefünftelt. Und wenn wir davon ausgehen, dass wir auch im Konkursfall eine Quote bekommen, dann liegen wir vielleicht bei 10 Prozent des Risikos, das wir eingehen. Jetzt aber gehen wir den Weg, dass wir das gesamte Obligo über die diversen Fonds, heißen sie jetzt EFSF und dann ESM, verstaatlichen und der nächsten Generation um die Ohren fliegen lassen.
Ein Wort noch zur Hypo Alpe-Adria, die ja hier als einziges Gegenargument kommt. Frau Minister Fekter, gehen wir einmal nur für die akademische Diskussion davon aus, dass das vergleichbar wäre – das ist es natürlich nicht, denn wenn ich eine Bank verstaatliche, okay, dann habe ich eine verstaatlichte Bank und die saniere ich jetzt; das
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