Fall „im Auftrag der Hedge-Fonds“. Ich weiß schon, „JB“ wie „James Bond“, das ist dann aber nur „Josef Bucher“ – und er weiß nicht genau, was er tut: Er hat ein Karterl, auf dem steht, wie man Griechenland retten soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das ist unseriös, unvernünftig und Sie betreiben die Sache der Spekulanten. Überlegen Sie es sich noch! Sie haben noch eine Stunde oder eineinhalb Stunden Zeit. Überlegen Sie sich Ihre Position und kehren Sie auf einen Kurs verantwortungsvoller Politik zurück! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Das, was Sie tun, gefährdet nämlich nicht nur Griechenland oder die Europäische Union, es gefährdet auch die Stabilität unseres Landes. Denn wir sind heute als offene Volkswirtschaft Teil dieser Europäischen Union, und als Teil dieser Europäischen Union müssen wir in guten wie in schlechten Zeiten unsere Beiträge leisten. Wir haben so profitiert davon, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu haben, wir haben so profitiert davon, eine gemeinsame Währung zu haben, dass wir in der Krisensituation verpflichtet sind, im Interesse unserer Betriebe, unserer Beschäftigten und unserer Bevölkerung dieses Ausmaß des Erhaltes auch fortzuführen.
Wenn am Ende des Tages eine demokratische Form steht – und da bin ich auf der Seite der Grünen –, mit einem besseren Mechanismus, einer noch stärker integrierten Union, dann soll sie eine soziale sein und eine, in der man die Leute nicht fallen lässt – genauso wenig wie die Kärntner, obwohl es den Petzner gibt und alle anderen auch. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Ihnen steht noch eine Redezeit von 1 Minute zur Verfügung. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Wenn wir heute die EFSF mit dem Schwerpunkt Griechenland beschließen und im Gegenzug erleben müssen, dass ein Antrag-Stopp verhängt wurde für die Ländliche Entwicklung, das heißt, die wichtigen Projekte zurückgestuft werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), im selben Atemzug aber Griechenland mit dem Hilfspaket, mit den Hilfsgeldern um 16 Millionen € eine Moschee baut, so weiß ich nicht, ob wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn wir vom Kollegen Kopf heute erfahren, dass wir, wenn wir Griechenland nicht retten, nicht wissen, wie es in Italien, Spanien, Portugal weitergeht, dann können wir gleich populistisch zurückfragen: 770 Milliarden €, 1 000 Milliarden €, 2 000 Milliarden €, wo wird das hinführen? – Ich glaube, in dieser wirklich kritischen Frage sollten wir den Bürger entscheiden lassen, sollten wir den Weg frei machen, um den Bürger entscheiden zu lassen, ob er die Ländliche Entwicklung will (Zwischenruf des Abg. Hörl), ob er Kürzungen im eigenen Land will, ob er Einschnitte haben will oder ob wir Griechenland, Portugal, Spanien helfen wollen.
Ich zitiere einen ehemaligen Landesparteivorsitzenden der SPÖ von Kärnten, der gesagt hat, ein Schuft ist nur der, der gibt und nicht hat. – Ich glaube, das sollte sich die Regierung überlegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: ... zwei Minuten! Eine Minute zu viel!)
13.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Freiheitlichen und noch viel turbu-
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