sunden Finanzökonomie außer Kraft setze. Daran sind auch wir mit schuld, weil wir das mitgetragen haben. Jetzt soll das noch pervertiert werden, jetzt geht es ins Extreme: Jetzt will man auch noch mit Hebelprodukten arbeiten! Das heißt, man will die 1 000 Milliarden für diesen Rettungsschirm, die da im Raum stehen, aufdoppeln auf 2 000, 3 000, 4 000 Milliarden, mit sogenannten Hebelmechanismen, mit Leverage-Effekten. Das heißt, man spielt hier einen Finanzkapitalismus mit, der uns ja genau in die Krise geführt hat!
Deshalb sollten wir uns wirklich eines fragen, und Herr Matznetter hat es heute ohnehin schon angesprochen, als er – auf die Opposition gemünzt; ich zähle mich auch dazu, obwohl ich freier Abgeordneter bin – gefragt hat, was wir uns von dem Ganzen eigentlich versprechen. Es ist ganz einfach: Wir versprechen uns davon, dass die Interessen der Österreicher mehr gehört werden! Das ist alles: die Interessen der Österreicher, denn wir sind im österreichischen Parlament, wir sind von den Österreichern gewählt, und deshalb vertreten wir die österreichischen Interessen!
Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Genau das ist der Grund, warum es hier Parteien gibt, die das eben nicht tun: die nicht die österreichischen Interessen in Brüssel an der Garderobe abgeben und deshalb dort auch einiges für die Österreicher fordern, dass wir nicht gänzlich über den Tisch gezogen werden!
Eine Sache noch zu den Grünen: Ich schätze die Grünen ja sehr, was ihr Engagement für erneuerbare Energien, für eine Energiewende und so weiter betrifft. Aber eines ist auch ganz sicher: Was sie heute hier machen, indem sie uns verkaufen, indem sie uns an ein sinkendes Schiff ketten, indem sie uns Milliardenverluste für die Zukunft aufbürden (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, Sie waren das vom BZÖ!), wird dazu führen, dass uns in Zukunft das Geld fehlen wird, um genau diese Energiewende, die ja Geld kosten wird, einzuleiten.
Deshalb: Es ist keine nachhaltige Politik! Sie fordern ja immer nachhaltige Politik. Eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, ist nicht nachhaltig, und das müsste Ihnen als Grüner einleuchten. Ich habe Sie immer sehr geschätzt, Herr Kogler, aber dass Sie jetzt einer so wenig nachhaltigen Politik das Wort reden, uns letztlich verkaufen und unsere Steuern der Zukunft, die wir noch gar nicht gezahlt haben, hier verpfänden, das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Deshalb: Vielleicht können Sie sich noch besinnen und nehmen Sie mehr Rücksicht auf das, was die Österreicher wollen, und nicht auf das, was in Brüssel gewollt wird. – Vielen Dank.
13.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen Ministerinnen! In einem hatte Herr Lugar jetzt absolut recht: als er gemeint hat, es war Bundeskanzler Faymann, der sich stark gemacht hat für die Finanztransaktionssteuer. Dafür ist ihm zu danken. Heute ist das in Europa Usus und Ansage! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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