Die Antworten ergeben sich sehr einfach aus den bereits gestellten parlamentarischen Anfragen; ich stelle sie Ihnen gerne mit den dementsprechenden Nummern zur Verfügung. Aus diesen ist ersichtlich, dass die Beträge, die jährlich für Inserate ausgegeben wurden, variieren. Man kann sie auch zusammenrechnen, das steht Ihnen zur Verfügung. Ich habe nämlich diese Frage der Inserate schon mehrfach beantwortet. Sie können das ruhig als neu darstellen. Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion, die vor vier Jahren stattfand, die Ihnen jetzt anscheinend ... (Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?) Sie selbst haben es, Sie brauchen es nur zusammenzurechnen. In jedem Jahr ist es anders. (Abg. Strache: Sagen Sie doch, wie hoch die Beträge sind!)
Selbstverständlich achtet das Bundeskanzleramt beim Inserieren darauf, die Informationen der Bundesregierung zielgruppenspezifisch in reichweitenstarken Medien sowie zum angemessenen Preis an die Bevölkerung zu bringen.
Zur Frage 3:
Wie hoch ist der Betrag? – Auch hier kann ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 10. Jänner 2008 sowie auf die Anfrage vom 14. Jänner 2009, die durch meine Nachfolgerin, Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, beantwortet wurde, verweisen. (Abg. Strache: Die hat das aber nicht beantwortet!)
Zur Frage 4:
In der überwiegenden Zahl an Fällen gibt es keinen persönlichen Bezug und kein Foto von mir. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zu den Fragen 5 und 6:
Absprachen mit Medien und Journalisten – Nein! Aber ich sage Ihnen noch etwas: Die Verknüpfung von Inseraten mit der Beeinflussbarkeit von Medien, die Sie hier betreiben, ist eine besondere Respektlosigkeit – vor allem gegenüber Journalisten und Journalistinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Verdächtigungen, die verschiedene Institutionen beschädigen – von den Medien über Unternehmen bis zur Politik.
Zur Frage 7:
Kenntnis von Strafverfahren: Wie andere Medienkonsumenten habe auch ich über Zeitungen und Aussendungen erfahren, dass die FPÖ eine politisch motivierte Anzeige erstattet hat, um von Korruptionsverdächtigungen ihrer Freunde, Kollegen und Exkollegen abzulenken.
Zur Frage 8:
Kurz, klar und deutlich: Nein!
Zur Frage 9:
Diese Frage stellt sich nicht, da ich Respekt und Achtung vor dem Rechtsstaat habe und von der korrekten Arbeit der Justiz überzeugt bin.
Zur Frage 10:
Nein.
Zur Frage 11:
In den Gesprächen und Beratungen, die ich und mein Staatssekretär kennen, ging es immer um das Ziel der Erhöhung der Kundenzufriedenheit und der Imageverbesserung des Unternehmens. Das ist eine politische Aufgabe, an die Sie oft genug hier in der Debatte erinnert haben. Ich weiß das noch genau und kann auch heraussuchen, wie oft Sie mich für jedes Detail bei der Bundesbahn politisch verantwortlich gemacht ha-
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