Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 94

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsan­waltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegan­gen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegan­gen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Frau Rudas, ist das in Ordnung? Ist das genau die Politik, für die Sie stehen? (Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!) – Offensichtlich ja, denn mit normaler Medienarbeit kommen Sie nicht durch. Deshalb muss man eben in den Steu­ertopf greifen, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, für wie dumm verkaufen Sie dieses Hohe Haus eigentlich, wenn es darum geht, dass Sie Einfluss geübt haben sollen, und Sie uns erklären, Sie reden oft mit den Vorständen, etwa über Fahrpläne?! Das kann es doch nicht sein! (Abg. Strache: Inseratenfahrpläne!) Inseratenfahrpläne – das wird es offenbar gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft hat da besonderen Mut gehabt. Nicht immer funktioniert es aus unserer Sicht richtig, das stimmt schon. Es gibt aber auch Fälle, bei denen wirklich Mut dahinter ist, wenn die Staatsanwaltschaft sich traut, gegen ein amtierendes Regie­rungsmitglied tatsächlich zu ermitteln. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Abg. Öl­linger: Scheuch? Meinen Sie Scheuch?) Ich bin froh darüber, dass von der Justizmi­nisterin dafür grünes Licht gekommen ist.

Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Antworten werden im Untersuchungsausschuss in einem komplett neuen Licht zu beurteilen sein. Hier können Sie uns erzählen, was im­mer Sie wollen. Im Untersuchungsausschuss werden alle Manager befragt werden. Und im Untersuchungsausschuss ist es so, dass Wahrheitspflicht herrscht. Wenn man dort der Lüge überführt wird, dann drohen bis zu drei Jahre Haft. Auch das ist ent­sprechend festzuhalten, wenn wir auf parlamentarischer Ebene diese Angelegenheit untersuchen werden.

Ich bin erfreut, dass das System Faymann/Ostermayer, das wir seit vielen Jahren aus der Wiener Politik kennen, mittlerweile nicht nur bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, sondern dieses Hohe Haus auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses be­schäftigen wird.

Ich möchte klarstellen, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei, auch im Hinblick auf diese Anzeige, die von mir ausgegangen wurde (Abg. Mag. Rudas: Ist!), nie irgendet­was gegen die wirtschaftliche Basis der heimischen Printlandschaft gedacht war. Wir haben auch nichts gegen Inserate. Inserate sind ein wichtiger Bestandteil für das ös­terreichische Medienwesen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber nicht der po­litische Missbrauch!)

Meine Damen und Herren Genossen, wissen Sie, was das Gemeine ist? – Es geht da­rum, dass ein Regierungschef wahrscheinlich den Tatbestand der Untreue und des Amtsmissbrauches ausübt. (Ruf bei der FPÖ: Und der Nötigung!) – Und der Nötigung, wenn nicht der schweren Nötigung des Managements öffentlicher Unternehmen, par­teipolitische Werbung zu betreiben. Das ist es, was die Staatsanwaltschaft interessiert! (Beifall bei der FPÖ.)