Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 99

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auch einmal, sollte er jemals in die Situation kommen, Inserate vergeben zu können, Inserate vergibt. Da ist es dann in ihm durchgeblitzt, und er hat sich gesagt, Vorsicht, da darf ich mich nicht festnageln lassen, es könnte ja sein, dass ich einmal Inserate vergebe, denn es gibt, wie er richtig erkannt hat, eine Informationspflicht. Gell, Herr Mi­nister Berlakovich? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine echte Informationspflicht gibt es. (Abg. Strache: Aber keine parteipolitische Werbegeschichte!) – Ja, parteipoliti­sche Werbung!

Und da, meine ich, sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Wir werden jetzt über ein Beiratsmodell nachdenken, und trotzdem sage ich: Warum soll man nicht die Benützer der Eisenbahn informieren? Kann mir das irgendjemand erklären? Und na­türlich macht man das nicht in den „Ping Pong-News“ und im „Wienerwaldboten“ und im „Fröhlichen Kegler“, sondern man nimmt die Zeitung, die gelesen wird! Das ist doch logisch! Die Zeitungen, die gelesen werden! (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ja, Sie wollen, dass man in der „Neuen Freien Zeitung“ inseriert, das weiß ich schon, aber wer liest das, Herr Kollege Strache? Welche Eisenbahnfahrer lesen die „Neue Freie Zei­tung“? Also ist es doch berechtigt, wenn diese Informationspflicht erfüllt wird. (Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Und bei der ASFINAG ist es das Gleiche. Sie wollen die Straßenbenützer nicht infor­mieren? Warum eigentlich nicht? Ich bin dafür, dass auch die Straßenbenützer infor­miert werden. Das ist ganz, ganz wichtig, denn das sind zwei ganz große Gruppen. Mil­lionen benützen die Bahn, Millionen benützen die Straßen, und die sind informiert wor­den, diese Pflicht hat man erfüllt. Und Sie versuchen jetzt, um abzulenken von all die­sen Korruptionsvorwürfen, die im Übrigen fünf ehemalige Minister betreffen und einen Haufen rundherum an Bienen und Wespen und Geschwirr, was es da gibt, die Diskus­sion darauf zu lenken, ob es richtig war, dass die weisungsungebundenen Organe von ÖBB und ASFINAG die Eisenbahnbenützer und die Straßenbenützer informiert haben. Also das richtet sich von selbst.

Es wäre ehrlicher gewesen, Sie hätten gesagt, wir machen heute einen Misstrauensan­trag, weil wir den Bundeskanzler einfach nicht mögen. Das wäre ehrlich. Aber einen sonstigen Grund haben Sie nicht – oder weil Sie selber dort sitzen wollen. Na hoffent­lich werden Sie nie dort sitzen; das kann ich nur im Interesse Österreichs hier noch ein­mal deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.04


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.04.47

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Cap, ich weiß nicht, ob dir die Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist, aber ich glaube jedenfalls, um Lacher hervorzurufen, ist das der falsche Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe heute schon einmal den Verleger Manstein zitiert, ich tue es noch einmal. Dieser hat vor zwei Tagen gesagt: „Da tun sich Abgründe der moralischen Verwerflich­keit, die die Grundfesten der Zweiten Republik erschüttern, auf.“

Er hat damit sicher jene Manager gemeint, die Aktienkurse manipulieren, um selber in den Genuss von Bonuszahlungen zu kommen. Er hat sicher auch jene Manager ge­meint, die versuchen oder vielleicht sogar erfolgreich versucht haben, sich Gesetze zu kaufen für ihr Unternehmen.

Manstein hat auch die Politiker gemeint, nehme ich an, die sich bei Privatisierungen persönlich bereichert haben und damit leider – zusätzlich zum Kriminellen – auch dem


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