Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 111

Warum nimmt er denn dazu nie Stellung? Da betreibt er immer eine Art Kindeswegle­gung: Was? Die kenne ich nicht, noch nie gesehen.

Bitte, Herr Kollege Kickl, zeigen Sie auf bei den Leuten, mit denen Sie etwas zu tun ha­ben, damit ich mich auskenne. Uwe Scheuch? Gehört zu Ihnen? – (Abg. Kickl ver­neint.) Auch nicht; okay. Uwe Scheuch: Zu 18 Monaten verurteilt in erster Instanz.

Meischberger, ehemaliger FPÖ-Generalsekretär, rechtskräftig verurteilt: Gehört auch nicht zu Ihnen? Kann irgendeiner von Ihnen aufzeigen, wenn er zu Ihnen gehört? – Auch nicht.

Michael und Susanne Winter, beide rechtskräftig verurteilt. – Auch nicht? Gehören auch nicht zu Ihnen.

Martin Graf, Kurzmann, Rosenkranz, Scheuch, alle unter Schwarz-Blau hier im Haus, und Sie wollen uns erklären, sie haben mit dieser Partie nichts zu tun gehabt?! (Rufe bei der FPÖ: Karl Blecha!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir die Korruptionsstaats­anwaltschaft aufstocken, dass es ein Provisionsverbot, Medientransparenz und einen Beirat geben soll, da bin ich für alles zu haben. Ich sage Ihnen aber eines: Gegen eine Politik, die systematisch in die eigene Tasche arbeitet, wie es die FPÖ jahrelang in der Regierung vorgezeigt hat, helfen, glaube ich, Gesetze wenig. Gegen Parteikassenfül­lungen, gegen Betrügereien und Lügen von Politikern hilft nur eines, und das ist, ein­fach nicht die FPÖ wählen bei der nächsten Wahl. Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen von der FPÖ! Und das wird die Mehrheit der Menschen auch durch den Unter­suchungsausschuss sehen und nach dem Untersuchungsausschuss auch wissen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.45.52

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Kern: Es geht um Inserate. Das Problemfeld Regierungsinserate ist ein breites. Ich persönlich bin so­fort dafür, dass wir die Presseförderung aufstocken und Schluss machen mit Regie­rungsinseraten. Das ist dann sozusagen Gleichbehandlung aller und auch Waffen­gleichheit unter den Wettbewerbern im politischen Feld. Da brauchen wir keinen Beirat, da brauchen wir keine Sonderinstitution, da brauchen wir keine Kommissionen – und da ersparen wir uns auch solche Debatten wie die jetzige.

Punkt zwei: Die Inserate ÖBB, ASFINAG, die jetzt der Kern der Dringlichen Anfrage sind, sind sehr wohl, wie der Herr Bundeskanzler richtigerweise festgestellt hat, auch 2007/2008 Thema gewesen. Interessant ist nur: Damals ist dieses Themenfeld nicht so emotional diskutiert worden, obwohl es genauso von demokratiepolitischer Problematik war wie heute. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Und ich stehe dazu und sa­ge, Bewirken von Inseratenschaltungen, Einflussnahme auf Inseratenschaltungen von Institutionen, von Unternehmen, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik sind, ist demokratiepolitisch höchst problematisch. Das ist Machtausübung!

Und die Formulierung ist ja interessant. Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen durchaus recht: Sie haben keine Weisung gegeben. Herr Staatssekretär Ostermayer, Sie haben recht: Sie haben keine Weisung gegeben. Das ist ja Ihr Eiertanz! Rein sophistisch, in der Formulierung: keine Weisung, aber Einfluss. Sie bestreiten ja nicht, dass Sie Ein­fluss genommen haben. Sie bestreiten die Gespräche nicht. Sie bestätigen ja gera-