15.51
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin froh, dass es sich bei den Regierungsinseraten anders verhält als bei Inseraten für die Geisterbahn. Bei der Geisterbahn ist es nämlich so: Je „schiacher“ die Perchten, desto höher ist die Besucherzahl. Bei der Bundesregierung sieht es so aus: Je mehr man die Köpfe der einzelnen Regierungsmitglieder inseriert, desto mehr sinken die Betreffenden in den Umfragen und bei den Wahlen.
Darüber bin ich parteipolitisch gesehen recht glücklich, aber in staatspolitischer Hinsicht bin ich in großer Sorge darüber, dass eine Bundesregierung 36 Millionen € an Steuergeld Jahr für Jahr durch den Kamin schießt und sich selbst bewirbt nach dem Motto: Was war eigentlich unsere Leistung?
Parteipolitisch gesehen sage ich: Machen Sie noch mehr! Inserieren Sie pro Zeitung fünfzehnmal pro Regierungsmitglied, machen Sie weiter! Die Leute können Sie ohnehin schon nicht mehr sehen. Sie schlagen in der Früh die Zeitung auf, sehen Ihre Inserate, legen die Zeitung weg und sagen: Die kommen für mich überhaupt nicht mehr infrage!
Machen Sie weiter! Inserieren Sie auf Teufel komm raus, lassen Sie sich ablichten mit den inhaltsleersten Inseraten, die Sie haben. Sie werden sehen, Sie werden weiterhin bei den Wahlen verlieren! – Und da meine ich nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch die ÖVP. Denn das, was sich heute abgespielt hat auch zwischen ÖVP und SPÖ, ist, volkstümlich gesagt, so, wie wenn der „Bucklerte“ den Hatscherten schimpft.
Soll ich Ihnen erklären, wie das mit dem „Bucklerten“ und dem Hatscherten ist? – Sie sind beide zumindest nicht mehr fortbewegungstüchtig, politisch am wenigsten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP verfasst geistreich im Rahmen einer großartigen Intrige Anzeigen in ihrem Klub, im Übrigen Anzeigen gegen den eigenen Koalitionspartner Faymann, schickt sie per E-Mail an den FPÖ-Klub und bietet das dort an: Kommt, macht doch etwas gegen den Faymann, wir liefern mit unseren Vorständen bei der ÖVP und mit unseren Mitarbeitern im Mittelbau noch das nötige Pulver! – Das haben Sie ja bei mir auch schon öfter gemacht, sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft hat mich schon ein ÖVP-Abgeordneter angerufen: Du, ich habe da etwas über den Faymann, über die Bures, ich kann dir das mailen!, und dann bekommt man drei Tage später über irgendeine gefakte Mailadresse gleich auch die Anzeige, man braucht sie nur noch auszudrucken und zu unterschreiben. – Das ist für die „Unterbelichteten“. Ich schreibe meine Anzeigen selbst – das an die Adresse der ÖVP gerichtet.
Der Nationalrat und auch die leidige Diskussion um die Inserate sind nicht dazu da, dass die ÖVP meint, in ihrer alten Tradition der Giftmischerei auch weiterhin mit ihren Giftküchen, die allen bekannt sind, ihrem eigenen Koalitionspartner am Zeug flicken zu können. Das haben Sie zwischen 2000 und 2005 schon bei den Freiheitlichen und beim BZÖ gemacht. Da haben Sie uns nicht leben lassen, haben Sie die Vorgängerpartei nicht leben lassen, sondern haben Skandale konstruiert, haben die hohe Kunst der Intrige gespielt und haben über die Bande SPÖ damals Ihre Schmutzwäsche gewaschen.
Heute bieten Sie es eben uns an. Der FPÖ haben Sie die Anzeige angeboten, die hat sie ausgedruckt, unterschrieben und hat Ihren eigenen Kanzler angezeigt. Ich möchte Sie eindringlich auffordern: Unterziehen Sie sich doch einer Psychotherapie – oder ermöglichen Sie Neuwahlen! Seien wir so ehrlich und beenden wir diese Geisterbahnfahrt, dieses tragische Schauspiel, das die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich in den Zeitungen nervt. Lassen wir es! Machen wir endlich Neuwahlen, und Sie,
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