Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 115

Das Bundeskanzleramt: 4,3 Millionen €. – Ich frage mich, wofür. Es hat ja keine Leis­tung des Kanzleramtes gegeben. Es gibt nicht einmal eine Regierungsvorlage, die je­mals das Licht der Öffentlichkeit dieses Hohen Hauses erblicken würde! Was inserie­ren Sie da?

Bundesministerium für Frauen: 1,2 Millionen.

Lebensministerium, Berlakovich – der schlechteste Umweltminister; man kann ihn nicht einmal mehr auf Flughäfen schicken, ohne dass ein internationaler Skandal heraus­kommt –: 2,9 Millionen €. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das Bundesministerium für Inneres: 4,05 Millionen €. Steigende Kriminalitätszahlen, Einbrecherbanden in Österreich, aber es wird um 4,05 Millionen € inseriert!

Das Bundesministerium für Finanzen: 6,7 Millionen € im vorigen Jahr. Da haben Sie Steuererhöhungen ins Auge gefasst und haben zahlreiche Inserate mit Ihrem Vize­kanzler geschaltet, aber das war schon das Einzige, was Sie konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag für Sie: Was halten Sie da­von – und damit komme ich zum Schluss –, wenn wir in Zukunft jede Informationsakti­vität der Bundesregierung von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates abhängig ma­chen? Wenn die Bundesregierung einen Wurf, einen großen politischen Wurf landet, über den auch informiert werden soll, wo auch die Bevölkerung darüber informiert ge­hört, dass es eine epochale Gesetzesänderung geben wird, dann bin ich dafür.

Warum beschließen wir nicht in einer Entschließung, in einem Begleitgesetz oder in Er­läuterungen, die Bundesregierung wird aufgefordert, über dieses Gesetz eine Informa­tionskampagne in Höhe von XY durchführen zu lassen?

Das haben wir 2002 beim Kinderbetreuungsgeld auch gemacht. Herbert Haupt hat nicht auf Teufel komm raus das Kinderbetreuungsgeld inseriert, sondern der National­rat hat beschlossen, der Minister wird aufgefordert, die Bevölkerung und vor allem Frauen über die Möglichkeit des Kinderbetreuungsgeldes zu informieren. Warum ma­chen wir das nicht in Zukunft: Inseratenstopp sofort, bei jedem Inserat, bei jeder Öffent­lichkeitsmaßnahme ein Auftrag an die Bundesregierung?

Ihnen persönlich und Ihren Strategen würde ich empfehlen, in Zukunft auf eigene Por­träts einfach zu verzichten. Glauben Sie mir, es ist für Sie auch politisch besser! (Beifall beim BZÖ.)

16.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.00.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir diskutieren heute die Inserate im persönlichen po­litischen Interesse. Diese Diskussion geht ja nicht mehr darum, ob, sondern es geht nur mehr darum, wie oft wo und wie diese Inserate geschaltet wurden und wie das ganze System funktioniert hat.

Ich sage ganz bewusst, es geht mir zumindest nicht um die strafrechtliche Variante, sondern es geht mir nach dieser Anzeige und dem Tätigwerden der Staatsanwaltschaft hauptsächlich um die politische Verantwortung.

Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie zuerst gesagt haben, na ja, die Redaktionen werden sich schon nicht korrumpieren lassen – Sie haben es ein bisserl anders gesagt –, muss ich dem Folgendes entgegenhalten: Ich habe letztes Jahr im Herbst mit dem Chefre­dakteur einer großen oberösterreichischen Zeitung gesprochen. Es war gerade jener Zeitpunkt, als die Frau Verkehrsminister den Infrastrukturplan vorlegte und gleichzeitig