Das Bundeskanzleramt: 4,3 Millionen €. – Ich frage mich, wofür. Es hat ja keine Leistung des Kanzleramtes gegeben. Es gibt nicht einmal eine Regierungsvorlage, die jemals das Licht der Öffentlichkeit dieses Hohen Hauses erblicken würde! Was inserieren Sie da?
Bundesministerium für Frauen: 1,2 Millionen.
Lebensministerium, Berlakovich – der schlechteste Umweltminister; man kann ihn nicht einmal mehr auf Flughäfen schicken, ohne dass ein internationaler Skandal herauskommt –: 2,9 Millionen €. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Das Bundesministerium für Inneres: 4,05 Millionen €. Steigende Kriminalitätszahlen, Einbrecherbanden in Österreich, aber es wird um 4,05 Millionen € inseriert!
Das Bundesministerium für Finanzen: 6,7 Millionen € im vorigen Jahr. Da haben Sie Steuererhöhungen ins Auge gefasst und haben zahlreiche Inserate mit Ihrem Vizekanzler geschaltet, aber das war schon das Einzige, was Sie konnten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag für Sie: Was halten Sie davon – und damit komme ich zum Schluss –, wenn wir in Zukunft jede Informationsaktivität der Bundesregierung von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates abhängig machen? Wenn die Bundesregierung einen Wurf, einen großen politischen Wurf landet, über den auch informiert werden soll, wo auch die Bevölkerung darüber informiert gehört, dass es eine epochale Gesetzesänderung geben wird, dann bin ich dafür.
Warum beschließen wir nicht in einer Entschließung, in einem Begleitgesetz oder in Erläuterungen, die Bundesregierung wird aufgefordert, über dieses Gesetz eine Informationskampagne in Höhe von XY durchführen zu lassen?
Das haben wir 2002 beim Kinderbetreuungsgeld auch gemacht. Herbert Haupt hat nicht auf Teufel komm raus das Kinderbetreuungsgeld inseriert, sondern der Nationalrat hat beschlossen, der Minister wird aufgefordert, die Bevölkerung und vor allem Frauen über die Möglichkeit des Kinderbetreuungsgeldes zu informieren. Warum machen wir das nicht in Zukunft: Inseratenstopp sofort, bei jedem Inserat, bei jeder Öffentlichkeitsmaßnahme ein Auftrag an die Bundesregierung?
Ihnen persönlich und Ihren Strategen würde ich empfehlen, in Zukunft auf eigene Porträts einfach zu verzichten. Glauben Sie mir, es ist für Sie auch politisch besser! (Beifall beim BZÖ.)
16.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir diskutieren heute die Inserate im persönlichen politischen Interesse. Diese Diskussion geht ja nicht mehr darum, ob, sondern es geht nur mehr darum, wie oft wo und wie diese Inserate geschaltet wurden und wie das ganze System funktioniert hat.
Ich sage ganz bewusst, es geht mir zumindest nicht um die strafrechtliche Variante, sondern es geht mir nach dieser Anzeige und dem Tätigwerden der Staatsanwaltschaft hauptsächlich um die politische Verantwortung.
Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie zuerst gesagt haben, na ja, die Redaktionen werden sich schon nicht korrumpieren lassen – Sie haben es ein bisserl anders gesagt –, muss ich dem Folgendes entgegenhalten: Ich habe letztes Jahr im Herbst mit dem Chefredakteur einer großen oberösterreichischen Zeitung gesprochen. Es war gerade jener Zeitpunkt, als die Frau Verkehrsminister den Infrastrukturplan vorlegte und gleichzeitig
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