dem Bundeskanzleramt kommt, aus dem Umfeld des Bundeskanzlers kommt, aus seinem Büro kommt, dann schauen Sie sich doch einmal die wenigen Helden in dieser Republik an, die sich dem entziehen können! Und es ist vor allem erschütternd, dass man das offenbar mit dieser Unverfrorenheit gemacht hat, dass man sich gedacht hat, das geht so leicht, da wird schon keiner was sagen, da traut sich keiner was zu sagen, da kommt nichts heraus.
Das ist in Wirklichkeit das Entsetzliche und das wirkliche Sittenbild dieser Republik: dass diese Personen tatsächlich geglaubt haben, sie kommen damit durch und es wird einfach die Decke drübergelegt und sie kommen so leicht davon. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wie funktioniert dieses System? – Wir haben also hier nicht besonders erfolgreiche Politiker, die sich überlegen, wie sie den Erfolg erhöhen können.
Jetzt könnte man das so machen, dass man zur Bevölkerung geht, zuhört und schaut, was die Menschen in diesem Lande wirklich betrifft. Man könnte Ideen entwickeln, wie man die Republik, wie man diesen Staat weiterentwickelt, wie man etwas tut. Oder aber – und das ist der Weg, den die SPÖ Wien schon seit Langem wählt, und aus diesem Bereich kommt ja Werner Faymann – man sucht Möglichkeiten, wie man Geld der öffentlichen Hand für sich möglichst günstig verwendet.
Und das ist genau der Punkt: Es gibt staatsnahe Betriebe, die jährlich mit Milliarden unterstützt werden und die in diesem Land die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen haben. Die Bevölkerung hat natürlich den Eindruck – oder hofft –, dass das Geld möglichst gut verwendet wird und für sie etwas geleistet wird.
Dann erleben wir plötzlich in Zeitungen sechsseitige Inserate, die das Image der ÖBB oder der ASFINAG erhöhen sollen. Sechsseitige Inserate – weil wahrscheinlich der Bürger dann eine Seite nach der anderen umblättert und total beeindruckt ist und dadurch das Image der ÖBB erhöht wird.
Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Das ist doch wirklich so was von weltfremd! Und Sie glauben es selbst nicht. Sie wissen nur genau, dass Sie ertappt sind, und Sie wissen ganz genau, dass jetzt die Kuh aus dem Stall ist, dass es jetzt zu spät ist und dass jetzt das passiert ist, was Sie immer gefürchtet haben: dass sich jetzt sogar die Staatsanwaltschaft das genau anschaut und endlich einmal festgestellt wird, wie das System Werner Faymann, Wiener SPÖ die Republik ausnützt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn diese Kreativität für andere Bereiche in Österreich eingesetzt würde, wäre es ja schön.
In Wien haben wir das schon erlebt: Wiener Wohnen, Wiener Verkehrsbetriebe, Wiener Städtische. – Wunderbar! Wo da überall inseriert wird und was da überall gemacht wird! Und dabei geht es nicht um die Inserate als solche, sondern es geht darum, dass hier gezielt politisch Einfluss genommen wird, dass hier möglicherweise sogar Nötigung betrieben wird, aber jedenfalls Druck ausgeübt wird und das zum eigenen Vorteil der Partei oder der Person Werner Faymann benützt wird. – Das ist genau der Punkt, um den es geht und den es herauszuarbeiten gilt! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Geisteshaltung, die dahintersteht, dass man sagt: Ich habe ein politisches Amt, und zwar nicht irgendeines, sondern Bundeskanzler dieser Republik, und ich versuche, möglichst öffentliche Gelder über Umwege für mich zu verwenden!, ist dermaßen schlimm und dermaßen problematisch, dass schon alleine das ausreicht, dass so eine Person nicht an der Spitze unserer Republik stehen sollte. Deswegen ist der Misstrauensantrag, den wir heute eingebracht haben, mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)
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