Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 83 betreffend „Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart–Friedberg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“.
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1685/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 14. November 2011 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF2 bis 16 Uhr und von TW1 zur Gänze live übertragen wird.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.18 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen.
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