Ja, wir können uns das vorstellen, dass wir eine Volksbefragung machen. Jawohl, aber wir haben ein Ziel: Wir können das vorgeben, Sie nicht. Sie sind da nicht Manns genug zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie stellen sich einfach nur her und sagen: Lassen wir es! Wie es ist, ist es gut. (Abg. Strache: Es soll das Volk entscheiden, was es will – nicht wir! Da hat er Angst! Da könnte was rauskommen, was Sie nicht wollen!) – Nein. Da machen Sie Punkte, schreiben Sie her, erstens, zweitens, drittens, viertens, wie es ist, ist es gut. Sind Sie auch der Meinung, wie es ist, ist es gut? – Na, super! So wollen Sie ernst genommen werden von der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie über die direkte Demokratie reden? (Abg. Strache: Sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen!) – Nein, so werden Sie nicht ernst genommen. Und ich kann Ihnen diese Frage schon jetzt beantworten: Das hilft nicht weiter.
Weiters steht in Ihrem Antrag: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“. – Das hatten wir heute schon in der Diskussion. Sie wissen ganz genau: Weder die Illegalen noch die Asylwerber oder sonst jemand fällt da darunter. Wen meinen Sie damit? Meinen Sie damit österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? Wen meinen Sie damit? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Also das ist einfach nicht eruierbar, man weiß nicht, was da wirklich gemeint ist.
Dann steht hier: „Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen“. – Das gibt es schon! Es gibt die Möglichkeit, bei bestimmten Anlässen Grenzkontrollen für eine gewisse Zeit einzuführen. Davon wird auch Gebrauch gemacht, und davon werden wir in nächster Zukunft selbstverständlich, wenn es notwendig ist, auch Gebrauch machen. (Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie vorher in der EU nachgefragt haben! Nur dann, wenn Sie vorher in Brüssel angerufen und nachgefragt haben!)
Sie nehmen diese Diskussion nicht ernst! Sie haben im Text Ihres Antrages nicht einmal drinnen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich, dass es ab einer bestimmten Zahl bei Volksbegehren verbindlich eine Volksabstimmung geben soll. Das steht nicht einmal im Antragstext drinnen, sondern Sie haben nur in Ihrem Redebeitrag darüber schwadroniert.
Ich wollte nur folgenden Unterschied aufzeigen: In der Zeit, als in Ihrer Partei der Jörg Haider Vorsitzender war, ist er hier herausgegangen und hat vieles kritisiert – und ich sage: Man kann zu ihm stehen, wie man will; wir haben ihn politisch bekämpft, wo es nur gegangen ist, weil wir in vielen Fragen nicht seiner Meinung waren, aber manchmal hat er auch Fragen aufgeworfen, die durchaus diskussionswürdig waren –, aber dann ist er in Aktion getreten. Aber was machen Sie auf europäischer Ebene? Es gibt die Europäische Bürgerinitiative. Was machen Sie da direktdemokratisch? (Abg. Strache: Gegen den Türkei-Beitritt eintreten! Da werden wir das erste europaweite Begehren machen, gegen den Türkei-Beitritt einzutreten!)
Nichts machen Sie da, weil Sie nämlich außerhalb der österreichischen Grenzen in Wahrheit gar keine Ansprechpartner haben. Sie machen da nichts! Wir haben immerhin die Finanztransaktionssteuer – mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze – so lange thematisiert, bis sogar der EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: Die Finanztransaktionssteuer wollen wir einführen! – Das ist ein messbarer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist doch absurd!)
Was machen Sie beim Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene? Nichts! Sie schwelgen da bei Temelín: Damals in den Zeiten mit Temelín – das waren in Wahrheit auch nicht Sie! (Abg. Strache: Das war meine Wiener Landesgruppe!) – Ja, genau! Jetzt sind Sie plötzlich auch Mitglied der FPÖ im Jahr 2000 gewesen. (Abg. Strache: Man sieht, dass Sie keine Ahnung von politischen Prozessen haben!) Hier sagen Sie dauernd, Sie seien eigentlich erst im Jahr 2006 sozusagen auf die politische Welt gekommen. Was vorher in Österreich los war, daran können Sie sich gar nicht er-
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