Herr Poschalko, der nicht nur im Rechnungshof-Unterausschuss, wie manche anderen auch, erzählt hat, was er gerade wollte – denn eine Wahrheitspflicht gibt es nicht, Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, hat auch Akquisitionen durchgeführt, ob jetzt in Griechenland, in Italien oder in Bulgarien – alles Dinge, die das Ergebnis der Österreichischen Bundesbahnen belasten.
Zum Herrn Kollegen Kern noch ein Wort – beziehungsweise dazu, wie man mit Steuergeld umgeht, wie man mit dem Geld der Passagiere umgeht, wie man mit dem Geld umgeht, das jemandem anvertraut wird: Wenn wir den besten Mitarbeiter der Bundesbahn suchen, dann würde ich Fragebögen bei den Schaffnern ausgeben, in den Zügen auflegen, beziehungsweise auch bei den Schaltern, wo man ein Ticket kauft, übergeben, sodass jeder Passagier ankreuzen kann, wer der beste Mitarbeiter ist. Stattdessen wird das aber in einer Tageszeitung an einem Sonntag breitflächig gestreut. Ich frage Sie, warum das so ist? – Sie werden sich selbst die Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich halte es für bemerkenswert, dass hier ein Abgeordneter herausgeht und anstatt Aufklärung darüber zu verlangen, wie Abgeordneten-Post aus einem Ministerium bei einem anderen Klub landen kann, zufällig ... (Abg. Rädler: Sie haben ihm selber seine Briefe aufgemacht!) – Bitte? Ja, solange die ÖVP die Briefe hat, braucht er seine Briefe nicht mehr aufzumachen, Herr Kollege Rädler. Es genügt ja, wenn die Schwarzen diese Briefe haben. (Beifall beim BZÖ.)
Also anstatt dass die ÖVP hier herausgeht und sagt: Erstens entschuldigen wir uns für den Kollegen Singer, zweitens werden wir aufklären, wie der Kollege Singer zur persönlichen Post des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz gelangen konnte, drittens distanzieren wir uns von dieser Vorgangsweise und viertens verteidigen wir keine strafbare Handlung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Maier, können Sie einmal zuhören, Herr Raiffeisen-Maier? Das ist eine strafbare Handlung, um die es hier geht. Es wird eine Strafanzeige dazu geben, weil es nach wie vor eine strafbare Handlung ist, Herr Maier, wenn ich eines anderen Post aufmache, die mich nichts angeht!
Jetzt sage ich Ihnen, Herr Maier, bevor Sie wieder da herauskommen und Straftaten verteidigen: Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Klub endlich Rechtsstaatlichkeit einkehrt – und dann, Herr Maier, reden Sie wieder mit uns! (Beifall beim BZÖ.)
14.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 1421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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